610:
>
>
Aufbauhilfeverordnung – AufbhV
(1) Die Länder nehmen die ihnen zugeteilten Mittel für
sich und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ansätze des Wirtschaftsplans
des Fonds und nach Maßgabe des Verteilungsschlüssels nach § 1 Absatz 1
bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 1
des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes in
Anspruch.
(2) 1Überzahlte oder
nicht bedarfsgerecht in Anspruch genommene Mittel sind unverzüglich an den
Fonds zurückzuzahlen.
2Erfolgt dies nicht, sind die Beträge vom Zeitpunkt der Überzahlung oder Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, der sich nach dem Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben bemisst.
3Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben.
4Rückzahlungen fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.
2Erfolgt dies nicht, sind die Beträge vom Zeitpunkt der Überzahlung oder Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, der sich nach dem Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben bemisst.
3Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegeben.
4Rückzahlungen fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.
Geändert durch Art. 2 G v. 15.11.2014 I 1716
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026