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Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ – AufbhV

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1(Fundstelle:
2BGBl. I 2014, 1717 – 1723)



Vorbemerkung

In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

2
3Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen Ländern.
4Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert.
5Sein Volumen beträgt 8 Mrd.
6Euro.
7Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen.
8Dies erfolgt in den Jahren 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und in den Jahren 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen der Länder an den Bund.
9Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds.

9
10Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und Ländern geleisteten Soforthilfen, über die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet.



Überblick Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Veränderung
gegenüber
2013
1 000 €
Ausgabe-
reste
2013
1 000 €
Ist
2013
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen 8 000 000 – 8 000 000
Gesamteinnahmen 8 000 000 – 8 000 000
Ausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) . . . 2 411 169 – 2 411 169
Ausgaben für Investitionen 5 588 831 – 5 588 831
Besondere Finanzierungsausgaben
Gesamtausgaben 8 000 000 – 8 000 000
davon nicht flexibilisiert 8 000 000 – 8 000 000


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
Einnahmen
Übrige Einnahmen
231 01
-813
Zuführungen des Bundes 8 000 000
272 01
-813
Zuschüsse von der Europäischen Union
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002.
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (–) (–)
359 11
-850
Entnahme aus Rücklage
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095.
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (–) (–)
359 21
-850
Entnahme aus Rücklage
Haushaltsvermerk
Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095.


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
Ausgaben
Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21.
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuführung des Bundes
2. Zuschüsse der Europäischen Union
3. Entnahmen aus Rücklagen
Zusammen
Titelgruppe 01
Tgr. 01 Infrastruktur des Bundes (–) (1 320 000)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsfähig.
611 01
-813
Zuführung an den Bund
741 11
-721
Aufwendungen für Bundesautobahnen 100 000
741 12
-722
Aufwendungen für Bundesstraßen 305 000
741 13
-731
Aufwendungen für Bundeswasserstraßen 90 000
741 14
-813
Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Vermögen des Bundes 100 000
891 11
-742
Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 725 000
919 11
-850
Zuführung an Rücklage
Titelgruppe 02
Tgr. 02 Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern (–) (6 680 000)
Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsfähig.
611 21
-820
Erstattung an den Bund 459 850


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
612 21
-820
Soforthilfen der Länder 369 742
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
697 21
-813
Programm zur Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 527 468
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen

697 22
-813
Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 401 604
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
Noch zu Titel 697 22
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
698 21
-813
Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen 587 494
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
698 22
-813
Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern unabhängig von der Trägerschaft 62 761
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
698 23
-813
Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft 2 250
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
882 21
-813
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 785 252
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
882 22
-813
Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 373 504
Erläuterungen:
Bezeichnung 1 000 €
Sachsen-Anhalt
Sachsen
Bayern
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2014
1 000 €
Soll
2013
1 000 €
Ist
2012
1 000 €
Noch zu Titel 882 22
Schleswig-Holstein
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz
Zusammen
893 21
-813
Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung 3 110 075
919 21
-850
Zuführung an Rücklage
Geändert durch Art. 2 G v. 15.11.2014 I 1716
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25