610:
>
>
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 – AufbhEG 2021
(1) 1Der Fonds ist nicht
rechtsfähig.
2Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
5Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.
2Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
5Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.
(2) 1Der Fonds ist von
dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
halten.
2Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.
2Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026