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Atomrechtliche Entsorgungsverordnung – AtEV
(1) 1Die zuständige
Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann die Art der Behandlung und
Verpackung radioaktiver Abfälle vor deren Ablieferung entsprechend den
jeweiligen Anforderungen der Einrichtung, an die abzuliefern ist, anordnen und
einen Nachweis über die Einhaltung dieser Anordnung verlangen.
2Der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes legt alle sicherheitstechnischen Anforderungen an Abfallgebinde, die für die Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der nach diesen Anforderungen und Vorgaben hergestellten Abfallgebinde fest.
2Der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes legt alle sicherheitstechnischen Anforderungen an Abfallgebinde, die für die Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der nach diesen Anforderungen und Vorgaben hergestellten Abfallgebinde fest.
(2) 1Bei der Behandlung
und Verpackung radioaktiver Abfälle zur Herstellung endlagerfähiger
Abfallgebinde sind Verfahren anzuwenden, deren Anwendung der Dritte nach
§ 9a
Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz
des Atomgesetzes zugestimmt hat.
2Für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abgeliefert worden sind und die nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen und Vorgaben ergeben.
3§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Für radioaktive Abfälle, die nach § 5 Absatz 4 an Landessammelstellen abgeliefert worden sind und die nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anforderungen und Vorgaben ergeben.
3§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) 1Behälter oder
sonstige Einheiten zur Verpackung radioaktiver Abfälle sind mit einer
Kennzeichnung nach Anlage Teil B zu versehen.
2§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
2§ 1 Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) Anforderungen auf der Grundlage des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026