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Atomrechtliche Entsorgungsverordnung – AtEV
(1) 1Wer eine Tätigkeit
nach § 5, § 6, §
7, § 9 oder
§ 9b des Atomgesetzes oder nach
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3
des Strahlenschutzgesetzes
ausübt, ist verpflichtet,
3Besitzt ein anderer als der nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zur Entsorgung Verpflichtete die Abfälle, so hat dieser Besitzer bei Änderungen der erfassten Angaben die Änderungen nach den in Satz 1 genannten Vorgaben zu erfassen und die erfassten Angaben dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten zur Verfügung zu stellen.
- 1.
-
die radioaktiven Abfälle nach Anlage Teil A und Teil B zu erfassen sowie
- 2.
-
bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung nach Teil D zu erfassen.
3Besitzt ein anderer als der nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zur Entsorgung Verpflichtete die Abfälle, so hat dieser Besitzer bei Änderungen der erfassten Angaben die Änderungen nach den in Satz 1 genannten Vorgaben zu erfassen und die erfassten Angaben dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes, zur Entsorgung Verpflichteten zur Verfügung zu stellen.
(2) 1Die erfassten
Angaben sind in elektronischen Buchführungssystemen so aufzuzeichnen, dass sie
der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden
können.
2Die Buchführungssysteme sind von dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes Verpflichteten einzurichten und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.
2Die Buchführungssysteme sind von dem nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes Verpflichteten einzurichten und bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.
(3) Die Angaben in den elektronischen
Buchführungssystemen sind nach der Ablieferung der radioaktiven Abfälle an die
Landessammelstelle oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle mindestens ein Jahr lang
bereitzuhalten.
(4) § 1 Absatz 3
Satz 2 und
3 gilt
entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026