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Antiterrordateigesetz – ATDG
(1) 1Das
Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den
Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze
ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den
Zugriffszweck nach § 5 Abs.
4 zu protokollieren.
2Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist.
3Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.
2Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist.
3Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.
(2) Das Bundeskriminalamt hat die nach § 64 des
Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
(3) 1Das
Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig
zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der
Antiterrordatei.
2Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.
2Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
30.3.2021 I 402
Das G tritt gem. Art. 5 Abs. 2 G v. 22.12.2006 I
3409 mit Ablauf des 30.12.2017 außer Kraft, Art. 5 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 4
Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 mWv 1.1.2015; dadurch ist die Geltung des G über
den 30.12.2017 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026