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Antiterrordateigesetz – ATDG
Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines
Ersuchens nach § 6
Abs. 1 Satz 1 zwischen den
beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden
Übermittlungsvorschriften.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
30.3.2021 I 402
Das G tritt gem. Art. 5 Abs. 2 G v. 22.12.2006 I
3409 mit Ablauf des 30.12.2017 außer Kraft, Art. 5 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 4
Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 mWv 1.1.2015; dadurch ist die Geltung des G über
den 30.12.2017 hinaus verlängert worden
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026