Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit – ASiG
(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat
zusammenzuarbeiten.
(2) 1Die Betriebsärzte
und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige
Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten;
sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlags mitzuteilen, den sie nach
§ 8 Abs.
3 dem Arbeitgeber machen.
2Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
2Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
(3) 1Die Betriebsärzte
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu
bestellen und abzuberufen.
2Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes.
3Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.
2Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes.
3Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v.
20.4.2013 I 868
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026