Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit – ASiG
(1) 1Der Arbeitgeber
hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
2Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2) 1Die Beauftragten
der zuständigen Behörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der
üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb
dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen
sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung betreten und besichtigt werden.
2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v.
20.4.2013 I 868
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026