Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes – ArbPlSchGAbschn3V
1Als betriebliche oder
überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des
§ 14a
Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen:
- 1.
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Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beiträge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren,
- 2.
-
die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 3.
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die Versicherung in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.
Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I
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20. Oktober 2026