Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes – ArbPlSchGAbschn3V
(1) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von
ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller
zu den Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen
anfordern.
(2) Die den Erstattungsantrag begründenden Unterlagen
sind vom Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.
(3) Die zu erstattenden Beiträge dürfen, sofern ein
Nachweis über die Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die
Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt
werden.
Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I
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20. Oktober 2026