Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes – ArbPlSchGAbschn3V
(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für
die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich
der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte
Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die
Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.
Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I
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20. Oktober 2026