Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfGDV 2
(1) Das Amt des Beisitzers ist ein
Ehrenamt.
(2) 1Der Vorsitzende der
Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die
Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten.
2Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen.
3Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.
2Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen.
3Über die Verpflichtung soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die der Verpflichtete mit zu unterzeichnen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I
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20. Oktober 2026