Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfGDV 2
(1) 1Der Präsident des
Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen
bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer
Voraussetzung für die Bestellung (§§
1 bis
3) nachträglich
bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt.
2Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
2Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(2) Das gleiche gilt, wenn ein Beisitzer seine
Amtspflicht grob verletzt.
(3) Vor der Abberufung ist der Beisitzer zu
hören.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I
2521
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026