Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen – ArbnErfGDV 2

¹Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend.
²Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt.
³Für die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
⁴Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden.