Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – APAstErG
§ 5 Übergang der
im Bereich der Aufsicht über die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem
Interesse tätigen Wirtschaftsprüfer anchor
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
tritt zum 17. Juni 2016 kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Absätze
in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt zwischen der
Wirtschaftsprüferkammer und den übergehenden Beschäftigten bestehenden
Arbeitsverhältnisse ein.
(2) Als übergehende Beschäftigte im Sinne des
Absatzes
1 gelten
- 1.
-
die Referenten, die am 16. Juni 2016 zur Abschlussprüferaufsichtskommission abgeordnet und zu diesem Zeitpunkt als Wirtschaftsprüfer für diese tätig waren, und
- 2.
-
die Referatsleiter und Referenten, die am 16. Juni 2016 in Abstimmung zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtskommission und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem innerhalb der Abteilung Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüferkammer gebildeten Referat „Berufsaufsicht über die Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse“ zugewiesen und zu diesem Zeitpunkt als Wirtschaftsprüfer dort tätig waren.
(3) Für die übergegangenen Beschäftigten nach
Absatz
2 gelten die bisherigen Arbeitsverträge fort.
(4) Ein Widerspruchsrecht der übergehenden
Beschäftigten nach Absatz
2 gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse ist
ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026