Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – APAstErG
(1) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle erhebt für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach
Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnung nach Absatz 3.
(2) Die
§§ 3 bis
7 und 9
bis 21
des Bundesgebührengesetzes
sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen
Tatbestände, die Höhe der Gebühren und Auslagen sowie die Stelle, die die
Gebühren und Auslagen einzieht, festzulegen.
2Die Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen.
3Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort.
2Die Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen.
3Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort.
(4) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt eine Geschäftsordnung der
Abschlussprüferaufsichtsstelle.
2Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Verfahren der Beschlusskammern sowie des Fachbeirats in der Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Unabhängigkeit und Integrität der Beschäftigten der Abschlussprüferaufsichtsstelle.
3Das schließt insbesondere auch Vorkehrungen und Maßnahmen mit Bezug zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten ein.
2Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Verfahren der Beschlusskammern sowie des Fachbeirats in der Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Unabhängigkeit und Integrität der Beschäftigten der Abschlussprüferaufsichtsstelle.
3Das schließt insbesondere auch Vorkehrungen und Maßnahmen mit Bezug zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten ein.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026