Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – APAstErG
§ 2 In der
Abschlussprüferaufsichtsstelle tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
Auszubildende anchor
(1) Auf in der Abschlussprüferaufsichtsstelle tätige
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sind die für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende des Bundes jeweils
geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
(2) 1In der
Abschlussprüferaufsichtsstelle tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können
mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die der im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erteilenden Einwilligung
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedarf, auch oberhalb der
höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem außertariflichen
Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der
Aufgaben der Abschlussprüferaufsichtsstelle erforderlich ist.
2Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend.
2Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 3.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026