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Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen – AnsprÜbersV
1Die Anlagen müssen
deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie gehören.
2Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.
2Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026