Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen – AnsprÜbersV

¹Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie gehören.
²Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.