Staats-, Verfassungsrecht
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Staats-, Verfassungsrecht
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Durchführung völkerrechtl., zwischenstaatl. Vereinbarungen

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen – AnsprÜbersV

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§ 2  anchor
Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.12.2018 I 2446
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026