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Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG
1Zur Erfüllung ihrer
Verpflichtung aus § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
4 Buchstabe b hat die
Genossenschaft dem Vertragspartner einen unmittelbaren Anspruch gegen den
Sicherungsgeber zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf
dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein)
nachzuweisen.
2Auf eine betragsmäßige Begrenzung der Sicherung ist in hervorgehobener Weise hinzuweisen.
3Der Sicherungsgeber kann sich gegenüber einem Vertragspartner, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag noch darauf berufen, dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Sicherungsvertrags ausgestellt worden ist.
4Bei Aushändigung eines Sicherungsscheins nach Satz 3 geht der Anspruch des Vertragspartners gegen die Genossenschaft auf den Sicherungsgeber über, soweit dieser den Forderungen des Vertragspartners nachkommt.
5Die Sicherung kann auch in anderer Weise erfolgen, wenn dadurch ein vergleichbares Sicherungsniveau erreicht wird.
2Auf eine betragsmäßige Begrenzung der Sicherung ist in hervorgehobener Weise hinzuweisen.
3Der Sicherungsgeber kann sich gegenüber einem Vertragspartner, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag noch darauf berufen, dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Sicherungsvertrags ausgestellt worden ist.
4Bei Aushändigung eines Sicherungsscheins nach Satz 3 geht der Anspruch des Vertragspartners gegen die Genossenschaft auf den Sicherungsgeber über, soweit dieser den Forderungen des Vertragspartners nachkommt.
5Die Sicherung kann auch in anderer Weise erfolgen, wenn dadurch ein vergleichbares Sicherungsniveau erreicht wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7d: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026