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Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG
1Zum Schutz der
Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte sowie zur
Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das Bundesministerium der Finanzen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem
Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das
Zertifizierungsverfahren und zu Art, Inhalt, Umfang und Darstellung von
Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§
7 bis 7c treffen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 26.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026