Altschuldenhilfe-Gesetz – AltSchG
§ 6a
Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche
Entlastung (Härtefallregelung) anchor
1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen für eine
zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten und hierauf beruhender
Verbindlichkeiten für Wohnungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3
festzulegen, die infolge erheblichen dauerhaften Leerstandes in ihrer
wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind und Altschuldenhilfe nach § 4 oder §
7 erhalten haben.
2Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung, der im Rahmen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für das Unternehmen erreicht wird.
3Voraussetzung für die Gewährung ist, dass sich das Land an dem Sanierungskonzept in mindestens der Höhe der Entlastung durch den Bund beteiligt.
2Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung, der im Rahmen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für das Unternehmen erreicht wird.
3Voraussetzung für die Gewährung ist, dass sich das Land an dem Sanierungskonzept in mindestens der Höhe der Entlastung durch den Bund beteiligt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026