Altschuldenhilfe-Gesetz – AltSchG
(1) 1Der Bund
entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über Erstattungsansprüche und die
Abführung von Erlösen nach den §§
4, 5 und 6a.
2Er überträgt diese Befugnis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
3Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.
2Er überträgt diese Befugnis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
3Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.
(2) 1Die Entscheidung
über die Zinshilfe nach § 7 wird
durch das jeweilige Land getroffen.
2Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen mit dem Bund auf die nach Absatz 1 zuständige Stelle übertragen.
2Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen mit dem Bund auf die nach Absatz 1 zuständige Stelle übertragen.
(3) 1Zur Wahrung einer
einheitlichen Prüfungs- und Verfahrenspraxis für Leistungen nach § 4 wird ein Lenkungsausschuß
gebildet.
2Dieser spricht Empfehlungen aus.
3Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden vom Bund und den Ländern im Einvernehmen bestellt.
2Dieser spricht Empfehlungen aus.
3Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden vom Bund und den Ländern im Einvernehmen bestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026