Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet – AltSchG

(1) ¹Der Bund entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über Erstattungsansprüche und die Abführung von Erlösen nach den §§ 4, 5 und 6a.
²Er überträgt diese Befugnis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
³Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.

(2) ¹Die Entscheidung über die Zinshilfe nach § 7 wird durch das jeweilige Land getroffen.
²Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen mit dem Bund auf die nach Absatz 1 zuständige Stelle übertragen.

(3) ¹Zur Wahrung einer einheitlichen Prüfungs- und Verfahrenspraxis für Leistungen nach § 4 wird ein Lenkungsausschuß gebildet.
²Dieser spricht Empfehlungen aus.
³Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden vom Bund und den Ländern im Einvernehmen bestellt.