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Altersgeldgesetz – AltGG
(1) 1Ein Anspruch auf
Altersgeld und auf Hinterbliebenenaltersgeld besteht nur, wenn eine
altersgeldfähige Dienstzeit nach § 6
Absatz 1 bis
4 von
mindestens fünf Jahren, davon mindestens vier Jahre im Bundesdienst,
abgeleistet worden ist.
2Die Dienstzeit wird nur berücksichtigt, sofern sie altersgeldfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 4 ist insoweit nicht anzuwenden.
3Nicht zu berücksichtigen sind für die Erfüllung der nach Satz 1 erforderlichen
2Die Dienstzeit wird nur berücksichtigt, sofern sie altersgeldfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 4 ist insoweit nicht anzuwenden.
3Nicht zu berücksichtigen sind für die Erfüllung der nach Satz 1 erforderlichen
- 1.
-
fünf Jahre Dienstzeit
- a)
-
Zeiten einer Ausbildung oder eines Studiums,
- b)
-
Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf,
- 2.
-
vier Jahre Dienstzeit im Bundesdienst
- a)
-
Zeiten nach Nummer 1,
- b)
-
Zeiten einer Abordnung zu einem Dienstherrn nach § 2 des Beamtenstatusgesetzes,
- c)
-
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn diese Zeiten nach beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen nicht ruhegehaltfähig sind.
(2) Der Anspruch auf Altersgeld entsteht mit Ablauf
des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet.
(3) 1Der Anspruch auf
Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem der Altersgeldberechtigte die
Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2
des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch erreicht.
2Abweichend hiervon endet das Ruhen des Anspruchs mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem der Altersgeldberechtigte
2Abweichend hiervon endet das Ruhen des Anspruchs mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem der Altersgeldberechtigte
- 1.
-
schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und entweder
- a)
-
das 62. 3Lebensjahr vollendet hat oder
- b)
-
vor dem 1. Januar 1964 geboren ist und die nach § 236a Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch jeweils geltende Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen erreicht hat,
- 2.
-
voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist,
- 3.
-
teilweise erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
- 4.
-
vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig nach § 240 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.
(4) 1Wenn die
Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit nach Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 oder
Nummer
3 oder eine Berufsunfähigkeit nach
Absatz 3 Satz 2 Nummer
4 vorliegt, nicht durch den Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung getroffen wird, entscheidet hierüber ein
Amtsarzt.
2§ 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
2§ 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(5) Wird
- 1.
-
der Beamte nach § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Beamtenverhältnis,
- 2.
-
der Richter nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit § 46 oder § 57 des Bundesbeamtengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Richter oder
- 3.
-
der Berufssoldat nach § 57 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 2 des Soldatengesetzes oder nach § 51 Absatz 4 des Soldatengesetzes erneut in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat
(6) Der Anspruch auf Altersgeld entfällt, sobald eine
Nachversicherung durchgeführt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026