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Altersgeldgesetz – AltGG
§ 10 Festsetzung
und Zahlung des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds, Rückforderung,
Durchführung, Altersgeldauskunft anchor
(1) 1Die
altersgeldfähigen Dienstbezüge und die altersgeldfähige Dienstzeit sind
innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung festzusetzen.
2Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen.
2Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen.
(2) Die Leistungsgewährung, mit Ausnahme der Leistung
nach § 9 Absatz
2, erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag.
(3) 1Alters- und
Hinterbliebenenaltersgeld wird ab dem Monat gewährt, in dem der Antrag bei der
zuständigen Behörde eingegangen ist.
2Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 gestellt werden, gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen.
3Im Falle des § 3 Absatz 4 Satz 2 ist die Zahlung des Altersgelds nach Ablauf der jeweiligen Frist erneut zu beantragen.
2Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 gestellt werden, gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen.
3Im Falle des § 3 Absatz 4 Satz 2 ist die Zahlung des Altersgelds nach Ablauf der jeweiligen Frist erneut zu beantragen.
(4) 1Das Alters- und
das Hinterbliebenenaltersgeld sind für die gleichen Zeiträume zu zahlen wie die
Dienstbezüge der Beamten des Bundes.
2Sie sind am Ende des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats gezahlt.
3Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld werden längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Berechtigte verstirbt.
2Sie sind am Ende des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats gezahlt.
3Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld werden längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem der Berechtigte verstirbt.
(5) Für die Durchführung dieses Gesetzes gelten
§ 49 Absatz 1,
3 und
5
bis 9 sowie die §§ 52 und 62 des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
(6) § 62a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit
der Maßgabe entsprechend, dass die Daten zu übermitteln sind, die für die
Darstellung der Entwicklung des Altersgeldes im Bericht der Bundesregierung
nach § 62a Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
erforderlich sind.
(7) 1§ 49 Absatz 10
des
Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
2Der Auskunftsanspruch umfasst auch die zur Ermittlung der Nachversicherung nach § 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Bezüge.
3Die Auskunft soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde erteilt werden.
2Der Auskunftsanspruch umfasst auch die zur Ermittlung der Nachversicherung nach § 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Bezüge.
3Die Auskunft soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde erteilt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026