Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus – AdenauerHStiftG
(1) 1Mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über:
- 1.
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die unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die der Bundesrepublik Deutschland von den Erben des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarungen unentgeltlich übereignet worden sind, und
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die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus erworbenen Vermögensgegenstände.
(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen.
(3) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2 Abs. 1) erhält
die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen
Bundeshaushalts.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Geändert durch Art. 74 V v. 29.10.2001 I
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20. Oktober 2026