3. DV-BEG – Gesetze mit Links

§ 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens link anchor

Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

§ 2 Selbständige Erwerbstätigkeit link anchor

Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit link anchor

(1) ¹Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist.
²Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.

(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.

§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit link anchor

(1) ¹Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen.
²§ 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.

(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.

§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten link anchor

¹Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor.
²§ 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.

§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln link anchor

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen link anchor

¹Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.
²Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

§ 8 Höhe des Darlehens link anchor

Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

§ 9 Unmöglichkeit der Sicherung link anchor

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.

§ 10 Zusätzliches Darlehen link anchor

Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder link anchor

(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt

1.: Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
2.: die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.

(2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.

(4) ¹Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann.
²Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.

§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung link anchor

(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.

(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung link anchor

Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe link anchor

(1) ¹Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung.
²Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
³Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.

(2) ¹Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit.
²Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.

(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.

(4) ¹Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte.
²Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.

§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten link anchor

(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.

(2) ¹Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend.
²Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung link anchor

(Entfällt)

§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG link anchor

¹Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt.
²Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.

§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung link anchor

(Entfällt)

§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung link anchor

Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

§ 20 Anzeigepflicht link anchor

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht link anchor

(1) ¹Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist.
²§ 12 findet entsprechende Anwendung.

(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.

(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.

§ 22 Berechnung der Rente link anchor

(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.

(2) § 14 findet Anwendung.

§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 1983, 1320;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.10.1966	1.7.1968	1.4.1969	1.9.1969	1.1.1971	1.1.1972
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.6.1968	31.3.1969	31.8.1969	31.12.1970	31.12.1971	31.12.1972
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 030	1 066	1 112	1 190	1 309	1 374

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.1.1973	1.1.1974	1.1.1975	1.2.1976	1.2.1977	1.3.1978
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.1973	31.12.1974	31.1.1976	31.1.1977	28.2.1978	28.2.1979
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 471	1 605	1 686	1 750	1 821	1 888

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.3.1979	1.3.1980	1.3.1981	1.7.1982	1.7.1983	1.1.1985
bis	bis	bis	bis	bis	bis
29.2.1980	28.2.1981	30.6.1982	30.6.1983	31.12.1984	31.12.1985
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 949	2 055	2 131	2 200	2 237	2 317

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.1.1986	1.1.1987	1.3.1988	1.1.1989	1.1.1990	1.3.1991
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.1986	29.2.1988	31.12.1988	31.12.1989	28.2.1991	30.4.1992
DM	DM	DM	DM	DM	DM
2 390	2 471	2 529	2 563	2 630	2 780

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.5.1992	1.5.1993	1.1.1995	1.4.1995	1.3.1997	1.1.1998
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.4.1993	31.12.1994	31.3.1995	28.2.1997	31.12.1997	28.2.1999
DM	DM	DM	DM	DM	DM
2 913	3 019	3 080	3 178	3 230	3 268

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.3.1999	1.1.2001	1.1.2002	1.2.2003	1.4.2004	1.8.2004
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.2000	31.12.2001	31.1.2003	31.3.2004	31.7.2004	31.5.2008
DM	DM	Euro	Euro	Euro	Euro
3 363	3 424	1 789	1 832	1 850	1 869

vom	vom	vom	vom	vom	ab
1.6.2008	1.7.2010	1.10.2012	1.8.2014	1.9.2016	1.1.2019
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.6.2010	30.9.2012	31.7.2014	31.8.2016	31.12.2018	31.8.2021
€	€	€	€	Euro	Euro
2 014	2 057	2 174	2 283	2 388	2 562

vom	ab
1.9.2021	1.12.2023
bis
30.11.2023
Euro	Euro
2 641	2 939

§ 22b Zahlung der Rente link anchor

Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 link anchor

(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.

(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.

§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder link anchor

(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere

1.: Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
2.: Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.: Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.: Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden,
5.: Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM	vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM	vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM	vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM	vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM	vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
240	250	260	272	294	329

vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM	vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM	vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM	vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM	vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM	vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
355	389	436	462	485	509

vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM	vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM	vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM	vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM	vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM	vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
532	553	586	611	631	642

vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM	vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM	vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM	vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM	vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM	vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
667	687	710	727	737	769

vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM	vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM	vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM	vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM	vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM	vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
814	875	888	906	935	953

vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM	vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM	vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM	vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro	vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro	vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
962	990	1 008	527	540	545

vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro	vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €	vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €	vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €	vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €	vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro
550	593	605	639	671	702

vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro	vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro	ab 1.12.2023 Euro
753	776	864

(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.

(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.

(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.

§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG link anchor

(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.

(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.

(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.

§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder link anchor

(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

§ 25a Erlöschen der Rente link anchor

Die Rente erlischt

1.: für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
2.: für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
3.: für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.

§ 26 Anzeigepflicht link anchor

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.

(2) ¹Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen.
²Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

(4) ¹Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden.
²Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 27 Änderung der Verhältnisse link anchor

(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) ¹Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam.
²Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung link anchor

(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.

(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.

§ 29 Berechnung der Kapitalentschädigung link anchor

Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.

§ 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe link anchor

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.

(2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

§ 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung link anchor

(Entfällt)

§ 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens link anchor

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

§ 33 Berechnung der Rente link anchor

(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.

(2)

Lebensaltersstufe	Teilungszahl
	bis zum	ab
	31.12.1960	1.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr	6	5,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr	4	3,6.

(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(4) ¹Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht.
²Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht.
³Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht.
⁴Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht.
⁵Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht.
⁶Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht.
⁷Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
⁸Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
⁹Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁰Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹¹Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹²Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹³Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁴Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁵Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁶Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁷Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁸Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
¹⁹Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁰Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²¹Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²²Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf.
²³Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁴Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁵Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁶Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf.
²⁷Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁸Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
²⁹Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
³⁰Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
³¹Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.
³²Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf.
³³Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁴Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁵Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁶Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁷Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁸Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf.
³⁹Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf.
⁴⁰Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf.
⁴¹Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf.
⁴²Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf.
⁴³Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 939 Euro nicht überschritten werden darf.

(5) ¹Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
²Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 1983, 1321;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.10.1966	1.7.1968	1.4.1969	1.9.1969	1.1.1971	1.1.1972
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.6.1968	31.3.1969	31.8.1969	31.12.1970	31.12.1971	31.12.1972
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 030	1 066	1 112	1 190	1 309	1 374

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.1.1973	1.1.1974	1.1.1975	1.2.1976	1.2.1977	1.3.1978
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.1973	31.12.1974	31.1.1976	31.1.1977	28.2.1978	28.2.1979
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 471	1 605	1 686	1 750	1 821	1 888

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.3.1979	1.3.1980	1.3.1981	1.7.1982	1.7.1983	1.1.1985
bis	bis	bis	bis	bis	bis
29.2.1980	28.2.1981	30.6.1982	30.6.1983	31.12.1984	31.12.1985
DM	DM	DM	DM	DM	DM
1 949	2 055	2 131	2 200	2 237	2 317

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.1.1986	1.1.1987	1.3.1988	1.1.1989	1.1.1990	1.3.1991
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.1986	29.2.1988	31.12.1988	31.12.1989	28.2.1991	30.4.1992
DM	DM	DM	DM	DM	DM
2 390	2 471	2 529	2 563	2 630	2 780

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.5.1992	1.5.1993	1.1.1995	1.4.1995	1.3.1997	1.1.1998
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.4.1993	31.12.1994	31.3.1995	28.2.1997	31.12.1997	28.2.1999
DM	DM	DM	DM	DM	DM
2 913	3 019	3 080	3 178	3 230	3 268

vom	vom	vom	vom	vom	vom
1.3.1999	1.1.2001	1.1.2002	1.2.2003	1.4.2004	1.8.2004
bis	bis	bis	bis	bis	bis
31.12.2000	31.12.2001	31.1.2003	31.3.2004	31.7.2004	31.5.2008
DM	DM	Euro	Euro	Euro	Euro
3 363	3 424	1 789	1 832	1 850	1 869

vom	vom	vom	vom	vom	ab
1.6.2008	1.7.2010	1.10.2012	1.8.2014	1.9.2016	1.1.2019
bis	bis	bis	bis	bis	bis
30.6.2010	30.9.2012	31.7.2014	31.8.2016	31.12.2018	31.8.2021
€	€	€	€	Euro	Euro
2 014	2 057	2 174	2 283	2 388	2 562

vom	ab
1.9.2021	1.12.2023
bis
30.11.2023
Euro	Euro
2 641	2 939

§ 34 Mindestrente link anchor

(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere

1.: Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
2.: Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
3.: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.: Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen,
5.: laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.

(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für

	vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM	vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM	vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM	vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten	415	430	447	468
den verheirateten Verfolgten	520	540	562	589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	42	45	47	49

	vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM	vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM	vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM	vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten	505	566	611	669
den verheirateten Verfolgten	636	712	769	842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	53	59	64	70

	vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM	vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM	vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM	vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
den unverheirateten Verfolgten	749	794	834	876
den verheirateten Verfolgten	943	1 000	1 050	1 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	78	83	87	91

	vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM	vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM	vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM	vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten	915	952	1 009	1 051
den verheirateten Verfolgten	1 153	1 199	1 271	1 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	95	99	105	109

	vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM	vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM	vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM	vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten	1 086	1 106	1 149	1 184
den verheirateten Verfolgten	1 368	1 393	1 447	1 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	113	115	119	123

	vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM	vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM	vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM	vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
den unverheirateten Verfolgten	1 223	1 252	1 270	1 324
den verheirateten Verfolgten	1 540	1 577	1 599	1 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	127	130	132	137

	vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM	vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM	vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM	vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten	1 401	1 506	1 529	1 560
den verheirateten Verfolgten	1 764	1 896	1 924	1 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	145	156	158	161

	vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM	vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM	vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM	vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten	1 610	1 641	1 656	1 704
den verheirateten Verfolgten	2 025	2 063	2 082	2 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind	166	169

	vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM	vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro	vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro	vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
den unverheirateten Verfolgten	1 735	907	929	938
den verheirateten Verfolgten	2 181	1 140	1 167	1 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	179	94	96	97

	vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro	vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €	vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €	vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €
den unverheirateten Verfolgten	947	1 021	1 042	1 101
den verheirateten Verfolgten	1 191	1 284	1 311	1 386
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	98	106	108	114

	vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 €	vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro	vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Euro	vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro
den unverheirateten Verfolgten	1 156	1 209	1 297	1 337
den verheirateten Verfolgten	1 455	1 522	1 633	1 684
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	120	126	135	139
	ab 1.12.2023 Euro
den unverheirateten Verfolgten	1 488
den verheirateten Verfolgten	1 874
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind	155

(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.

§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder link anchor

(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.

(2) ¹In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist.
²Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.

(3) ¹Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
²

bis 31. Dezember 1960	260	Deutsche Mark,
bis 30. September 1964	310	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965	360	Deutsche Mark,
bis 30. September 1966	375	Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968	390	Deutsche Mark,
bis 31. März 1969	406	Deutsche Mark,
bis 31. August 1969	425	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970	459	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971	514	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972	555	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973	608	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974	681	Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976	722	Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977	758	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978	796	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979	832	Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980	865	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981	917	Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982	956	Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983	988	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984	1 006	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985	1 045	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986	1 077	Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988	1 113	Deutsche Mark,
bis 1. März 1988	1 140	Deutsche Mark,
bis 1. Januar 1989	1 156	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991	1 205	Deutsche Mark,
bis 30. April 1992	1 275	Deutsche Mark,
bis 30. April 1993	1 371	Deutsche Mark,
bis 30. September 1994	1 392	Deutsche Mark,
bis 31. März 1995	1 420	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997	1 465	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997	1 493	Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999	1 506	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000	1 550	Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001	1 578	Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003	825	Euro,
bis 31. März 2004	845	Euro,
bis 31. Juli 2004	853	Euro,
bis 31. Mai 2008	862	Euro,
bis 30. Juni 2010	929	Euro,
bis 30. September 2012	949	Euro,
bis 31. Juli 2014	1 003	Euro,
bis 31. August 2016	1 053	Euro,
bis 31. Dezember 2018	1 101	Euro,
bis 31. August 2021	1 181	Euro,
bis 30. November 2023	1 218	Euro,
ab 1. Dezember 2023	1 356	Euro.

Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,

bis 31. Dezember 1960 um	20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um	30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um	40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um	42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um	45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um	47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um	49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um	53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um	59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um	64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um	70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um	78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um	83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um	87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um	91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um	95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um	99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um	105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um	109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um	113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um	115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um	119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um	123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um	127 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988	130 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989	132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991	137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992	145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993	156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994	158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995	161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997	166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997	169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999	171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000	176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001	179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003	94 Euro,
bis 31. März 2004	96 Euro,
bis 31. Juli 2004	97 Euro,
bis 31. Mai 2008	98 Euro,
bis 30. Juni 2010	106 Euro,
bis 30. September 2012	108 Euro,
bis 31. Juli 2014	114 Euro,
bis 31. August 2016	120 Euro,
bis 31. Dezember 2018	126 Euro,
bis 31. August 2021	135 Euro,
bis 30. November 2023	139 Euro,
ab 1. Dezember 2023	155 Euro.

(4) ¹Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
²

bis 31. Dezember 1960	100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964	110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965	130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966	135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968	140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969	146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969	153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970	165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971	185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972	200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973	219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974	245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976	260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977	273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978	287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979	300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980	312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981	331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982	345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983	356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984	362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985	376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986	388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988	401 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988	411 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989	417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991	435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992	460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993	495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994	502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995	512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997	528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997	538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999	543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000	559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001	569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003	297 Euro,
bis 31. März 2004	304 Euro,
bis 31. Juli 2004	307 Euro,
bis 31. Mai 2008	310 Euro,
bis 30. Juni 2010	334 Euro,
bis 30. September 2012	341 Euro,
bis 31. Juli 2014	360 Euro,
bis 31. August 2016	378 Euro,
bis 31. Dezember 2018	395 Euro,
bis 31. August 2021	424 Euro,
bis 30. November 2023	437 Euro,
ab 1. Dezember 2023	486 Euro.

(5) ¹Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
²

bis 31. Dezember 1960	120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964	140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965	170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966	177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968	185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969	192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969	201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970	217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971	243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972	262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973	287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974	321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976	340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977	357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978	375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979	392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980	408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981	433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982	451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983	466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984	474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985	492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986	507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988	524 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988	537 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989	545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991	568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992	601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993	646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994	656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995	669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997	690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997	703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999	709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000	730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001	743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003	388 Euro,
bis 31. März 2004	397 Euro,
bis 31. Juli 2004	401 Euro,
bis 31. Mai 2008	405 Euro,
bis 30. Juni 2010	437 Euro,
bis 30. September 2012	446 Euro,
bis 31. Juli 2014	471 Euro,
bis 31. August 2016	495 Euro,
bis 31. Dezember 2018	518 Euro,
bis 31. August 2021	556 Euro,
bis 30. November 2023	573 Euro,
ab 1. Dezember 2023	638 Euro.

§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG link anchor

¹Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.
²Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.

§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG link anchor

(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.

(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.

(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.

§ 35c Erlöschen der Rente link anchor

Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

§ 36 link anchor

Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.

§ 37 link anchor

(1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.

(2) ¹§ 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist.
²Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.

(3) ¹Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten.
²Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).

(4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.

(5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.

§ 38 link anchor

(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.

(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.

§ 38a link anchor

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM	ab 1.10.1966 DM	ab 1.7.1968 DM	ab 1.4.1969 DM	ab 1.9.1969 DM	ab 1.1.1971 DM	ab 1.1.1972 DM
260	270	281	294	318	356	384

ab 1.1.1973 DM	ab 1.1.1974 DM	ab 1.1.1975 DM	ab 1.2.1976 DM	ab 1.2.1977 DM	ab 1.3.1978 DM	ab 1.3.1979 DM
420	470	498	523	549	574	597

ab 1.3.1980 DM	ab 1.3.1981 DM	ab 1.7.1982 DM	ab 1.7.1983 DM	ab 1.1.1985 DM	ab 1.1.1986 DM	ab 1.1.1987 DM
633	660	682	694	721	743	768

ab 1.3.1988 DM	ab 1.1.1989 DM	ab 1.1.1990 DM	ab 1.3.991 DM	ab 1.5.1992 DM	ab 1.5.1993 DM	ab 1.10.1994 DM
786	797	831	879	945	959	978

ab 1.4.1995 DM	ab 1.3.1997 DM	ab 1.1.1998 DM	ab 1.3.1999 DM	ab 1.1.2001 DM	ab 1.1.2002 Euro	ab 1.2.2003 Euro
1 009	1 028	1 037	1 067	1 086	567	581

ab 1.4.2004 Euro	ab 1.8.2004 Euro	ab 1.6.2008	ab 1.7.2010 €	ab 1.10.2012 €	ab 1.8.2014 €	ab 1.9.2016 €
587	593	639	652	689	723	756

ab 1.1.2019 Euro	ab 1.9.2021 Euro	ab 1.12.2023 Euro
811	836	930

(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM	ab 1.10.1966 DM	ab 1.7.1968 DM	ab 1.4.1969 DM	ab 1.9.1969 DM	ab 1.1.1971 DM	ab 1.1.1972 DM
198	206	214	224	242	271	293

ab 1.1.1973 DM	ab 1.1.1974 DM	ab 1.1.1975 DM	ab 1.2.1976 DM	ab 1.2.1977 DM	ab 1.3.1978 DM	ab 1.3.1979 DM
321	360	382	401	421	440	458

ab 1.3.1980 DM	ab 1.3.1981 DM	ab 1.7.1982 DM	ab 1.7.1983 DM	ab 1.1.1985 DM	ab 1.1.1986 DM	ab 1.1.1987 DM
486	506	523	532	553	570	589

ab 1.3.1988 DM	ab 1.1.1989 DM	ab 1.1.1990 DM	ab 1.3.1991 DM	ab 1.5.1992 DM	ab 1.5.1993 DM	ab 1.10.1994 DM
603	611	637	674	725	736	751

ab 1.4.1995 DM	ab 1.3.1997 DM	ab 1.1.1998 DM	ab 1.3.1999 DM	ab 1.1.2001 DM	ab 1.1.2002 Euro	ab 1.2.2003 Euro
751	775	790	797	820	835	446

ab 1.4.2004 Euro	ab 1.8.2004 Euro	ab 1.6.2008 Euro	ab 1.7.2010 €	ab 1.10.2012 €	ab 1.8.2014 €	ab 1.9.2016 €
450	455	490	500	529	555	581

ab 1.1.2019 Euro	ab 1.9.2021 Euro	ab 1.12.2023 Euro
623	642	715

(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt

ab 1.1.1966 DM	ab 1.10.1966 DM	ab 1.7.1968 DM	ab 1.4.1969 DM	ab 1.9.1969 DM	ab 1.1.1971 DM	ab 1.1.1972 DM
99	103	107	112	121	136	147

ab 1.1.1973 DM	ab 1.1.1974 DM	ab 1.1.1975 DM	ab 1.2.1976 DM	ab 1.2.1977 DM	ab 1.3.1978 DM	ab 1.3.1979 DM
161	180	191	201	211	221	230

ab 1.3.1980 DM	ab 1.3.1981 DM	ab 1.7.1982 DM	ab 1.7.1983 DM	ab 1.1.1985 DM	ab 1.1.1986 DM	ab 1.1.1987 DM
244	254	262	267	277	286	295

ab 1.3.1988 DM	ab 1.1.1989 DM	ab 1.1.1990 DM	ab 1.3.1991 DM	ab 1.5.1992 DM	ab 1.5.1993 DM	ab 1.10.1994 DM
302	306	319	338	363	368	375

ab 1.4.1995 DM	ab 1.3.1997 DM	ab 1.1.1998 DM	ab 1.3.1999 DM	ab 1.1.2001 DM	ab 1.1.2002 Euro	ab 1.2.2003 Euro
387	394	398	410	417	218	223

ab 1.4.2004 Euro	ab 1.8.2004 Euro	ab 1.6.2008 Euro	ab 1.7.2010 €	ab 1.10.2012 €	ab 1.8.2014 €	ab 1.9.2016 €
225	227	245	250	264	277	290

ab 1.1.2019 Euro	ab 1.9.2021 Euro	ab 1.12.2023 Euro
311	321	357

§ 39 link anchor

¹In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen.
²Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden.
³Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen link anchor

Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen link anchor

Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten link anchor

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung link anchor

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) ¹Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind.
²Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 42 link anchor

(weggefallen)

§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich link anchor

(1) Es treten in Kraft

1.: §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42
mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
2.: § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a
mit Wirkung vom 18. September 1965;
3.: §§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a
mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft
§§ 16, 18 und 31
mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG link anchor

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle
Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)

Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG link anchor

¹ Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1966, 309

Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr	Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1.	Einfacher Dienst
	a)	Diensteinkommen jährlich	2.700,-	3.000,-	3.300,-	3.450,-
	b)	3/4 des Diensteinkommens jährlich	2.028,-	2.256,-	2.484,-	2.592,-
	b)	(monatlich)	(169,-)	(188,-)	(207,-)	(216,-)
	c)	Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich	2.436,-	2.712,-	2.976,-	3.108,-
	c)	(monatlich)	(203,-)	(226,-)	(248,-)	(259,-)
2.	Mittlerer Dienst
	a)	Diensteinkommen jährlich	3.400,-	4.000,-	4.600,-	4.900,-
	b)	3/4 des Diensteinkommens jährlich	2.556,-	3.000,-	3.456,-	3.684,-
	b)	(monatlich)	(213,-)	(250,-)	(288,-)	(307,-)
	c)	Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich	3.072,-	3.600,-	4.152,-	4.416,-
	c)	(monatlich)	(256,-)	(300,-)	(346,-)	(368,-)
3.	Gehobener Dienst
	a)	Diensteinkommen jährlich	4.800,-	6.000,-	7.200,-	7.800,-
	b)	3/4 des Diensteinkommens jährlich	3.600,-	4.500,-	5.400,-	5.856,-
	b)	(monatlich)	(300,-)	(375,-)	(450,-)	(488,-)
	c)	Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich	4.320,-	5.400,-	6.480,-	7.032,-
	c)	(monatlich)	(360,-)	(450,-)	(540,-)	(586,-)
4.	Höherer Dienst
	a)	Diensteinkommen jährlich	7.100,-	9.300,-	11.500,-	12.600,-
	b)	3/4 des Diensteinkommens jährlich	5.328,-	6.984,-	8.628,-	9.456,-
	b)	(monatlich)	(444,-)	(582,-)	(719,-)	(788,-)
	c)	Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich	6.396,-	8.376,-	10.356,-	11.352,-
	c)	(monatlich)	(533,-)	(698,-)	(863,-)	(946,-)

Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG link anchor

¹ Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1966, 310

Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1		Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr	Ab vollendetem 30. Lebensjahr	Ab vollendetem 35. Lebensjahr	Ab vollendetem 40. Lebensjahr	Ab vollendetem 45. Lebensjahr	Ab vollendetem 50. Lebensjahr	Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1.	Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst	2.400,-	2.550,-	2.700,-	2.850,-	3.000,-	3.150,-	3.300,-
2.	Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst	2.800,-	3.100,-	3.400,-	3.700,-	4.000,-	4.300,-	4.600,-
3.	Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst	3.600,-	4.200,-	4.800,-	5.400,-	6.000,-	6.600,-	7.200,-
4.	Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst	4.900,-	6.000,-	7.100,-	8.200,-	9.300,-	10.400,-	11.500,-

Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 1983, 1323 - 1326;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


1.	Einfacher Dienst		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
	Erreichbare Dienstbezüge
		bis 30.9.1951	2 700	3 000	3 300	3 450
		bis 31.3.1953	3 132	3 480	3 828	4 002
		bis 31.12.1955	3 564	3 960	4 356	4 554
		bis 31.3.1957	3 888	4 320	4 752	4 968
		bis 31.5.1960	4 680	4 914	5 148	5 244
		bis 31.12.1960	5 008	5 258	5 508	5 611
		bis 30.6.1962	5 409	5 679	5 949	6 060
		bis 28.2.1963	5 734	6 020	6 306	6 424
		bis 30.9.1964	5 784	6 096	6 720	6 876
		bis 31.8.1965	6 247	6 584	7 258	7 426
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
		bis 31.12.1965	6 872	7 636	8 018	8 400
		bis 30.9.1966	7 147	7 941	8 339	8 736
		bis 30.6.1968	7 433	8 259	8 673	9 085
		bis 31.3.1969	7 730	8 589	9 020	9 448
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
		bis 31.8.1969	9 162	10 284	10 848
		bis 31.12.1970	10 306	11 512	12 115
		bis 31.12.1971	11 516	12 798	13 440
		bis 31.12.1972	12 555	13 893	14 563
		bis 31.12.1973	13 889	15 311	16 021
		bis 31.12.1974	15 898	17 341	18 062
		bis 31.1.1976	16 852	18 381	19 146
		bis 31.1.1977	17 823	19 346	20 107
		bis 28.2.1978	18 743	20 346	21 148
		bis 28.2.1979	19 566	21 241	22 079
		bis 29.2.1980	20 328	22 071	22 942
		bis 28.2.1981	21 579	23 431	24 357
		bis 30.6.1982	22 576	24 494	25 453
		bis 30.6.1983	23 320	25 321	26 321
		bis 31.12.1984	23 736	25 777	26 797
		bis 31.12.1985	24 721	26 826	27 879
		bis 31.12.1986	25 646	27 825	28 914
		bis 29.2.1988	26 491	28 744	29 870
		bis 31.12.1988	27 107	29 414	30 567
		bis 31.12.1989	27 476	29 815	30 984
		bis 28.2.1991	28 979	31 138	32 218
		bis 30.4.1992	30 675	32 964	34 108
		bis 30.4.1993	33 634	36 046	37 252
		bis 30.9.1994	33 870	36 355	37 597
		bis 31.3.1995	34 548	37 082	38 349
		bis 28.2.1997	35 654	38 269	39 576
		bis 31.12.1997	36 417	39 066	40 390
		bis 28.2.1999	36 659	39 348	40 692
		bis 31.12.2000	37 722	40 489	41 872
		bis 31.12.2001	38 401	41 218	42 626
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	20 067	21 538	22 274
		bis 31.3.2004	20 549	22 055	22 809
		bis 31.7.2004	20 754	22 276	23 037
		bis 31.5.2008	20 962	22 499	23 267
		bis 30.6.2010	22 597	24 254	25 082
		bis 30.9.2012	23 072	24 763	25 609
		bis 31.7.2014	24 387	26 174	27 069
		bis 31.8.2016	25 606	27 483	28 422
		bis 31.12.2018	26 784	28 747	29 729
		bis 31.8.2021	28 739	30 846	31 899
		bis 30.11.2023	29 630	31 802	32 888
		ab 1.12.2023	32 978	35 396	36 604

2.	Mittlerer Dienst		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
	Erreichbare Dienstbezüge
		bis 30.9.1951	3 400	4 000	4 600	4 900
		bis 31.3.1953	3 944	4 640	5 336	5 684
		bis 31.12.1955	4 488	5 280	6 072	6 468
		bis 31.3.1957	4 896	5 760	6 624	7 056
		bis 31.5.1960	5 698	6 622	7 084	7 448
		bis 31.12.1960	6 097	7 086	7 580	7 969
		bis 30.6.1962	6 585	7 653	8 186	8 607
		bis 30.9.1964	6 980	8 112	8 677	9 123
		bis 31.8.1965	7 538	8 761	9 371	9 853
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
		bis 31.12.1965	8 148	9 120	9 606	10 092
		bis 30.9.1966	8 474	9 485	9 990	10 496
		bis 30.6.1968	8 813	9 864	10 390	10 916
		bis 31.3.1969	9 166	10 259	10 806	11 353
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
		bis 31.8.1969	10 650	12 636	13 629
		bis 31.12.1970	11 907	14 041	15 108
		bis 31.12.1971	13 640	16 216	17 505
		bis 31.12.1972	14 894	17 578	18 919
		bis 31.12.1973	16 430	19 278	20 703
		bis 31.12.1974	18 498	21 427	22 891
		bis 31.1.1976	19 608	22 713	24 264
		bis 31.1.1977	20 620	23 778	25 357
		bis 28.2.1978	21 675	25 004	26 668
		bis 28.2.1979	22 611	26 086	27 823
		bis 29.2.1980	23 483	27 096	28 903
		bis 28.2.1981	24 912	28 753	30 673
		bis 30.6.1982	26 016	29 995	31 984
		bis 30.6.1983	26 895	31 045	33 120
		bis 31.12.1984	27 376	31 609	33 725
		bis 31.12.1985	28 467	32 835	35 019
		bis 31.12.1986	29 187	33 708	35 968
		bis 29.2.1988	30 152	34 827	37 164
		bis 31.12.1988	30 857	35 644	38 037
		bis 31.12.1989	31 278	36 131	38 558
		bis 28.2.1991	32 966	37 786	40 196
		bis 30.4.1992	34 884	39 993	42 548
		bis 30.4.1993	37 852	43 127	45 765
		bis 30.9.1994	38 214	43 649	46 366
		bis 31.3.1995	38 980	44 522	47 293
		bis 28.2.1997	40 228	45 947	48 807
		bis 31.12.1997	41 051	46 844	49 741
		bis 28.2.1999	41 362	47 243	50 183
		bis 31.12.2000	42 561	48 612	51 638
		bis 31.12.2001	43 327	49 487	52 567
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	22 640	25 859	27 468
		bis 31.3.2004	23 183	26 480	28 127
		bis 31.7.2004	23 415	26 745	28 408
		bis 31.5.2008	23 649	27 012	28 692
		bis 30.6.2010	25 494	29 119	30 930
		bis 30.9.2012	26 029	29 730	31 580
		bis 31.7.2014	27 513	31 425	33 380
		bis 31.8.2016	28 889	32 996	35 049
		bis 31.12.2018	30 218	34 514	36 661
		bis 31.8.2021	32 424	37 034	39 337
		bis 30.11.2023	33 429	38 182	40 556
		ab 1.12.2023	37 206	42 497	45 139

3.	Gehobener Dienst		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
	Erreichbare Dienstbezüge
		bis 30.9.1951	4 800	6 000	7 200	7 800
		bis 31.3.1953	5 568	6 960	8 352	9 048
		bis 31.12.1955	6 336	7 920	9 504	10 296
		bis 31.3.1957	6 912	8 640	10 368	11 232
		bis 31.5.1960	7 752	9 576	10 944	11 700
		bis 31.12.1960	8 295	10 246	11 710	12 519
		bis 30.6.1962	8 959	11 066	12 647	13 395
		bis 30.9.1964	9 497	11 730	13 279	14 065
		bis 31.8.1965	10 257	12 551	14 209	15 050
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
		bis 31.12.1965	11 490	13 296	14 198	15 100
		bis 30.9.1966	11 950	13 828	14 766	15 704
		bis 30.6.1968	12 428	14 381	15 357	16 332
		bis 31.3.1969	12 925	14 956	15 971	16 985
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
		bis 31.8.1969	14 712	17 592	19 032
		bis 31.12.1970	16 095	19 131	20 649
		bis 31.12.1971	17 838	20 976	22 544
		bis 31.12.1972	19 401	22 647	24 269
		bis 31.12.1973	21 272	24 696	26 407
		bis 31.12.1974	23 577	27 318	29 188
		bis 31.1.1976	24 992	28 957	30 939
		bis 31.1.1977	26 040	30 133	32 180
		bis 28.2.1978	27 286	31 525	33 645
		bis 28.2.1979	28 416	32 802	34 995
		bis 29.2.1980	29 475	34 007	36 273
		bis 28.2.1981	31 243	36 046	38 447
		bis 30.6.1982	32 547	37 507	39 988
		bis 30.6.1983	33 633	38 752	41 311
		bis 31.12.1984	34 225	39 430	42 032
		bis 31.12.1985	35 515	40 880	43 562
		bis 31.12.1986	36 479	42 040	44 821
		bis 29.2.1988	37 680	43 431	46 307
		bis 31.12.1988	38 556	44 446	47 391
		bis 31.12.1989	39 079	45 050	48 036
		bis 28.2.1991	40 422	46 473	49 499
		bis 30.4.1992	42 714	49 109	52 307
		bis 30.4.1993	45 809	52 466	55 794
		bis 31.12.1994	46 481	53 406	56 869
		bis 31.3.1995	47 411	54 475	58 007
		bis 28.2.1997	48 929	56 218	59 863
		bis 31.12.1997	49 855	57 230	60 917
		bis 28.2.1999	50 308	57 803	61 551
		bis 31.12.2000	51 767	59 480	63 336
		bis 31.12.2001	52 699	60 551	64 476
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	27 538	31 640	33 692
		bis 31.3.2004	28 199	32 399	34 501
		bis 31.7.2004	28 481	32 723	34 846
		bis 31.5.2008	28 766	33 050	35 194
		bis 30.6.2010	31 010	35 628	37 939
		bis 30.9.2012	31 661	36 376	38 736
		bis 31.7.2014	33 466	38 449	40 944
		bis 31.8.2016	35 139	40 371	42 991
		bis 31.12.2018	36 755	42 228	44 969
		bis 31.8.2021	39 438	45 311	48 252
		bis 30.11.2023	40 661	46 716	49 748
		ab 1.12.2023	45 256	51 995	55 370

4.	Höherer Dienst		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
	Erreichbare Dienstbezüge
		bis 30.9.1951	7 100	9 300	11 500	12 600
		bis 31.3.1953	8 236	10 788	13 340	14 616
		bis 31.12.1955	9 372	12 276	15 180	16 632
		bis 31.3.1957	10 224	13 392	16 560	18 144
		bis 31.5.1960	10 792	14 136	17 480	18 900
		bis 31.12.1960	11 547	14 984	18 529	20 034
		bis 30.6.1962	12 471	16 033	19 826	21 436
		bis 30.9.1964	13 095	16 835	20 817	22 508
		bis 31.8.1965	14 012	18 013	22 274	24 084
		bis 31.12.1965	16 360	18 726	22 274	24 084
		bis 30.9.1966	17 014	19 475	23 165	24 084
		bis 30.6.1968	17 695	20 254	23 860	24 720
		bis 31.3.1969	18 403	20 963	24 695	25 585
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
		bis 31.8.1969	20 036	23 368	25 034	26 700
		bis 31.12.1970	21 614	25 088	26 825	28 562
		bis 31.12.1971	24 177	28 451	30 588	32 724
		bis 31.12.1972	25 825	30 089	32 221	34 353
		bis 31.12.1973	27 986	32 380	34 577	36 776
		bis 31.12.1974	30 753	35 445	37 790	40 136
		bis 31.1.1976	32 465	37 304	39 724	42 143
		bis 31.1.1977	33 775	38 759	41 252	43 744
		bis 28.2.1978	35 347	40 439	42 984	45 530
		bis 28.2.1979	36 708	41 948	44 569	47 189
		bis 29.2.1980	38 031	43 380	46 055	48 730
		bis 28.2.1981	40 211	45 790	48 580	51 369
		bis 30.6.1982	41 801	47 541	50 412	53 282
		bis 30.6.1983	43 170	49 089	52 049	55 008
		bis 31.12.1984	43 909	49 924	52 931	55 938
		bis 31.12.1985	45 508	51 717	54 822	57 927
		bis 31.12.1986	46 850	53 300	56 524	59 749
		bis 29.2.1988	48 418	55 099	58 440	61 781
		bis 31.12.1988	49 542	56 383	59 804	63 225
		bis 31.12.1989	50 216	57 150	60 618	64 085
		bis 28.2.1991	51 696	58 725	62 240	65 754
		bis 30.4.1992	54 641	62 068	65 781	69 494
		bis 30.4.1993	57 302	65 057	68 935	72 812
		bis 31.12.1994	59 413	67 448	71 466	75 483
		bis 31.3.1995	60 602	68 797	72 895	76 993
		bis 28.2.1997	62 542	71 000	75 229	79 458
		bis 31.12.1997	63 625	72 182	76 460	80 738
		bis 28.2.1999	64 305	73 002	77 350	81 698
		bis 31.12.2000	66 170	75 119	79 593	84 067
		bis 31.12.2001	67 362	76 471	81 026	85 580
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
		bis 30.4.2003	35 199	39 959	42 389	44 719
		bis 31.3.2004	36 044	40 918	43 355	45 792
		bis 31.7.2004	36 404	41 327	43 789	46 250
		bis 31.5.2008	36 768	41 740	44 227	46 713
		bis 30.6.2010	39 636	44 996	47 677	50 357
		bis 30.9.2012	40 468	45 941	48 678	51 414
		bis 31.7.2014	42 775	48 560	51 453	54 345
		bis 31.8.2016	44 914	50 988	54 026	57 062
		bis 31.12.2018	46 980	53 333	56 511	59 687
		bis 31.8.2021	50 410	57 226	60 636	64 044
		bis 30.11.2023	51 973	59 000	62 516	66 029
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		ab 1.12.2023	57 846	65 667	69 580

Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) link anchor

¹(Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1966, 313 bis 315)

Lebensalter am 1.10.1953			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr	Ab vollendetem 55. Lebensjahr
1.	Einfacher Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
		bis 31.12.1955	3.564	3.960	4.356	4.554
		bis 31. 3.1957	3.888	4.320	4.752	4.968
		bis 31. 5.1960	4.680	4.914	5.148	5.244
		bis 31.12.1960	5.008	5.258	5.508	5.611
		bis 30. 6.1962	5.409	5.679	5.949	6.060
		bis 28. 2.1963	5.734	6.020	6.306	6.424
		bis 30. 9.1964	5.784	6.096	6.720	6.876
		bis 31. 8.1965	6.247	6.584	7.258	7.426
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
		bis 31.12.1955	1.604	2.574	3.267	3.416
		bis 31. 3.1957	1.750	2.808	3.564	3.726
		bis 31. 5.1960	2.106	3.194	3.861	3.933
		bis 31.12.1960	2.253	3.418	4.131	4.208
		bis 30. 6.1962	2.433	3.691	4.461	4.545
		bis 28. 2.1963	2.579	3.912	4.729	4.818
		bis 30. 9.1964	2.603	4.062	5.040	5.157
		bis 31. 8.1965	2.811	4.387	5.443	5.570
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.12.1955	1.080	1.716	2.184	2.280
		bis 31. 3.1957	1.164	1.872	2.376	2.484
		bis 31. 5.1960	1.404	2.136	2.580	2.628
		bis 31.12.1960	1.512	2.280	2.760	2.808
		bis 30. 6.1962	1.632	2.472	2.976	3.036
		bis 28. 2.1963	1.728	2.616	3.156	3.216
		bis 30. 9.1964	1.740	2.712	3.360	3.444
		bis 31. 8.1965	1.884	2.928	3.636	3.720
		4. Monatsrente
		bis 31.12.1955	90	143	182	190
		bis 31. 3.1957	97	156	198	207
		bis 31. 5.1960	117	178	215	219
		bis 31.12.1960	126	190	230	234
		bis 30. 6.1962	136	206	248	253
		bis 28. 2.1963	144	218	263	268
		bis 30. 9.1964	145	226	280	287
		bis 31. 8.1965	157	244	303	310
2.	Mittlerer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
		bis 31.12.1955	4.488	5.280	6.072	6.468
		bis 31. 3.1957	4.896	5.760	6.624	7.056
		bis 31. 5.1960	5.698	6.622	7.084	7.448
		bis 31.12.1960	6.097	7.086	7.580	7.969
		bis 30. 6.1962	6.585	7.653	8.186	8.607
		bis 30. 9.1964	6.980	8.112	8.677	9.123
		bis 31. 8.1965	7.538	8.761	9.371	9.853
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
		bis 31.12.1955	2.020	3.432	4.554	4.851
		bis 31. 3.1957	2.203	3.744	4.968	5.292
		bis 31. 5.1960	2.564	4.304	5.313	5.586
		bis 31.12.1960	2.743	4.605	5.685	5.977
		bis 30. 6.1962	2.962	4.973	6.140	6.455
		bis 30. 9.1964	3.140	5.271	6.508	6.842
		bis 31. 8.1965	3.391	5.693	7.029	7.389
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.12.1955	1.356	2.292	3.036	3.240
		bis 31. 3.1957	1.464	2.496	3.312	3.528
		bis 31. 5.1960	1.716	2.880	3.552	3.732
		bis 31.12.1960	1.836	3.072	3.792	3.984
		bis 30. 6.1962	1.980	3.324	4.104	4.308
		bis 30. 9.1964	2.100	3.516	4.344	4.572
		bis 31. 8.1965	2.268	3.804	4.692	4.932
	4.	Monatsrente
		bis 31.12.1955	113	191	253	270
		bis 31. 3.1957	122	208	276	294
		bis 31. 5.1960	143	240	296	311
		bis 31.12.1960	153	256	316	332
		bis 30. 6.1962	165	277	342	359
		bis 30. 9.1964	175	293	362	381
		bis 31. 8.1965	189	317	391	411
2.	Gehobener Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
		bis 31.12.1955	6.336	7.920	9.504	10.296
		bis 31. 3.1957	6.912	8.640	10.368	11.232
		bis 31. 5.1960	7.752	9.576	10.944	11.700
		bis 31.12.1960	8.295	10.246	11.710	12.519
		bis 30. 6.1962	8.959	11.066	12.647	13.395
		bis 30. 9.1964	9.497	11.730	13.279	14.065
		bis 31. 8.1965	10.257	12.551	14.209	15.050
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
		bis 31.12.1955	2.851	5.148	7.128	7.722
		bis 31. 3.1957	3.110	5.616	7.776	8.424
		bis 31. 5.1960	3.488	6.224	8.208	8.775
		bis 31.12.1960	3.732	6.660	8.783	9.389
		bis 30. 6.1962	4.031	7.193	9.486	10.046
		bis 30. 9.1964	4.273	7.625	9.960	10.548
		bis 31. 8.1965	4.615	8.159	10.657	11.286
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.12.1955	1.908	3.432	4.752	5.148
		bis 31. 3.1957	2.076	3.744	5.184	5.616
		bis 31. 5.1960	2.328	4.152	5.472	5.856
		bis 31.12.1960	2.496	4.440	5.856	6.264
		bis 30. 6.1962	2.688	4.800	6.336	6.708
		bis 30. 9.1964	2.856	5.088	6.648	7.032
		bis 31. 8.1965	3.084	5.448	7.116	7.524
	4.	Monatsrente
		bis 31.12.1955	159	286	396	429
		bis 31. 3.1957	173	312	432	468
		bis 31. 5.1960	194	346	456	488
		bis 31.12.1960	208	370	488	522
		bis 30. 6.1962	224	400	528	559
		bis 30. 9.1964	238	424	554	586
		bis 31. 8.1965	257	454	593	627
4.	Höherer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
		bis 31.12.1955	9.372	12.276	15.180	16.632
		bis 31. 3.1957	10.224	13.392	16.560	18.144
		bis 31. 5.1960	10.792	14.136	17.480	18.900
		bis 31.12.1960	11.547	14.984	18.529	20.034
		bis 30. 6.1962	12.471	16.033	19.826	21.436
		bis 30. 9.1964	13.095	16.835	20.817	22.508
		bis 31. 8.1965	14.012	18.013	22.274	24.084
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
		bis 31.12.1955	3.280	6.752	10.626	12.474
		bis 31. 3.1957	3.578	7.366	11.592	13.608
		bis 31. 5.1960	3.777	7.775	12.236	14.175
		bis 31.12.1960	4.041	8.242	12.990	15.026
		bis 30. 6.1962	4.364	8.819	13.899	16.078
		bis 30. 9.1964	4.582	9.260	14.594	16.882
		bis 31. 8.1965	4.903	9.908	15.616	18.064
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.12.1955	2.196	4.512	7.092	7.200
		bis 31. 3.1957	2.388	4.908	7.200	7.200
		bis 31. 5.1960	2.520	5.184	7.560	7.560
		bis 31.12.1960	2.700	5.496	7.920	7.920
		bis 30. 6.1962	2.916	5.880	8.400	8.400
		bis 30. 9.1964	3.060	6.180	8.820	8.820
		bis 31. 8.1965	3.276	6.612	9.420	9.420
	4.	Monatsrente
		bis 31.12.1955	183	376	591	600
		bis 31. 3.1957	199	409	600	600
		bis 31. 5.1960	210	432	630	630
		bis 31.12.1960	225	458	660	660
		bis 30. 6.1962	243	490	700	700
		bis 30. 9.1964	255	515	735	735
		bis 31. 8.1965	273	551	785	785

Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) link anchor

¹ Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 1970, 1089 bis 1090

Lebensalter am 1.10.1953				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr	Ab vollendetem 50. Lebensjahr
1.	Einfacher Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965	6.872	7.636	8.018	8.400
			bis 30.9.1966	7.147	7.941	8.339	8.736
			bis 30.6.1968	7.433	8.259	8.673	9.085
			bis 31.3.1969	7.730	8.589	9.020	9.448
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965	3.092	4.963	5.613	6.300
			bis 30.9.1966	3.216	5.162	5.838	6.552
			bis 30.6.1968	3.345	5.368	6.072	6.814
			bis 31.3.1969	3.479	5.583	6.315	7.087
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965	2.076	3.312	3.744	4.200
			bis 30.9.1966	2.148	3.444	3.900	4.368
			bis 30.6.1968	2.232	3.588	4.056	4.548
			bis 31.3.1969	2.328	3.732	4.212	4.728
	4.	Monatsrente
			bis 31.12.1965	173	276	312	350
			bis 30.9.1966	179	287	325	364
			bis 30.6.1968	186	299	338	379
			bis 31.3.1969	194	311	351	394
2.	Mittlerer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965	8.148	9.120	9.606	10.092
			bis 30.9.1966	8.474	9.485	9.990	10.496
			bis 30.6.1968	8.813	9.864	10.390	10.916
			bis 31.3.1969	9.166	10.259	10.806	11.353
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965	3.667	5.928	7.029	7.569
			bis 30.9.1966	3.814	6.165	7.310	7.872
			bis 30.6.1968	3.967	6.412	7.602	8.187
			bis 31.3.1969	4.126	6.668	7.906	8.514
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965	2.448	3.956	4.692	5.052
			bis 30.9.1966	2.544	4.116	4.872	5.256
			bis 30.6.1968	2.652	4.284	5.076	5.460
			bis 31.3.1969	2.760	4.452	5.280	5.676
	4.	Monatsrente
			bis 31.12.1965	204	328	391	421
			bis 30.9.1966	212	343	406	438
			bis 30.6.1968	221	357	423	455
			bis 31.3.1969	230	371	440	473
3.	Gehobener Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965	11.490	13.296	14.198	15.100
			bis 30.9.1966	11.950	13.828	14.766	15.704
			bis 30.6.1968	12.428	14.381	15.357	16.332
			bis 31.3.1969	12.925	14.956	15.971	16.985
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965	5.171	8.642	10.657	11.325
			bis 30.9.1966	5.378	8.988	11.083	11.778
			bis 30.6.1968	5.593	9.348	11.526	12.249
			bis 31.3.1969	5.817	9.722	11.987	12.739
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965	3.456	5.760	7.116	7.560
			bis 30.9.1966	3.588	6.000	7.392	7.860
			bis 30.6.1968	3.732	6.240	7.692	8.172
			bis 31.3.1969	3.888	6.492	7.992	8.496
	4.	Monatsrente
			bis 31.12.1965	288	480	593	630
			bis 30.9.1966	299	500	616	655
			bis 30.6.1968	311	520	641	681
			bis 31.3.1969	324	541	666	708
4.	Höherer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965	16.360	18.726	22.274	24.084
			bis 30.9.1966	17.014	19.475	23.165	24.084
			bis 30.6.1968	17.695	20.254	23.940	24.720
			bis 31.3.1969	18.403	20.963	24.778	25.585
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965	5.726	10.299	15.592	18.064
			bis 30.9.1966	5.955	10.711	16.216	18.064
			bis 30.6.1968	6.193	11.139	16.758	18.540
			bis 31.3.1969	6.441	11.529	17.345	19.189
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965	3.816	6.876	9.420	9.420
			bis 30.9.1966	3.972	7.140	10.812	12.000
			bis 30.6.1968	4.128	7.428	11.172	12.360
			bis 31.3.1969	4.296	7.692	11.568	12.792
	4.	Monatsrente
			bis 31.12.1965	318	573	785	785
			bis 30.9.1966	331	595	901	1.000
			bis 30.6.1968	344	619	931	1.030
			bis 31.3.1969	358	641	964	1.066

Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 1983, 1326 - 1330;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lebensalter am 1.10.1953				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
1.	Einfacher Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.8.1969	9 162	10 284	10 848
			bis 31.12.1970	10 306	11 512	12 115
			bis 31.12.1971	11 516	12 798	13 440
			bis 31.12.1972	12 555	13 893	14 563
			bis 31.12.1973	13 889	15 311	16 021
			bis 31.12.1974	15 898	17 341	18 062
			bis 31.1.1976	16 852	18 381	19 146
			bis 31.1.1977	17 823	19 346	20 107
			bis 28.2.1978	18 743	20 346	21 148
			bis 28.2.1979	19 566	21 241	22 079
			bis 29.2.1980	20 328	22 071	22 942
			bis 28.2.1981	21 579	23 431	24 357
			bis 30.6.1982	22 576	24 494	25 453
			bis 30.6.1983	23 320	25 321	26 321
			bis 31.12.1984	23 736	25 777	26 797
			bis 31.12.1985	24 721	26 826	27 879
			bis 31.12.1986	25 646	27 825	28 914
			bis 29.2.1988	26 491	28 744	29 870
			bis 31.12.1988	27 107	29 414	30 567
			bis 31.12.1989	27 476	29 815	30 984
			bis 28.2.1991	28 979	31 138	32 218
			bis 30.4.1992	30 675	32 964	34 108
			bis 30.4.1993	33 634	36 046	37 252
			bis 30.9.1994	33 870	36 355	37 597
			bis 31.3.1995	34 548	37 082	38 349
			bis 28.2.1997	35 654	38 269	39 576
			bis 31.12.1997	36 417	39 066	40 390
			bis 28.2.1999	36 659	39 348	40 692
			bis 31.12.2000	37 722	40 489	41 872
			bis 31.12.2001	38 401	41 218	42 626
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			bis 31.1.2003	20 067	21 538	22 274
			bis 31.3.2004	20 549	22 055	22 809
			bis 31.7.2004	20 754	22 276	23 037
			bis 31.5.2008	20 962	22 499	23 267
			bis 30.6.2010	22 597	24 254	25 082
			bis 30.9.2012	23 072	24 763	25 609
			bis 31.7.2014	24 387	26 174	27 069
			bis 31.8.2016	25 606	27 483	28 422
			bis 31.12.2018	26 784	28 747	29 729
			bis 31.8.2021	28 739	30 846	31 899
			bis 30.11.2023	29 630	31 802	32 888
			ab 1.12.2023	32 978	35 396	36 604
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.8.1969	4 123	6 685	7 919
			bis 31.12.1970	4 638	7 483	8 844
			bis 31.12.1971	5 182	8 319	9 811
			bis 31.12.1972	5 650	9 030	10 631
			bis 31.12.1973	6 250	9 952	11 695
			bis 31.12.1974	7 154	11 272	13 185
			bis 31.1.1976	7 583	11 948	13 977
			bis 31.1.1977	8 020	12 575	14 678
			bis 28.2.1978	8 434	13 225	15 438
			bis 28.2.1979	8 805	13 807	16 118
			bis 29.2.1980	9 148	14 346	16 748
			bis 28.2.1981	9 711	15 230	17 781
			bis 30.6.1982	10 159	15 921	18 581
			bis 30.6.1983	10 494	16 459	19 214
			bis 31.12.1984	10 693	16 755	19 562
			bis 31.12.1985	11 124	17 437	20 352
			bis 31.12.1986	11 541	18 087	21 108
			bis 29.2.1988	11 921	18 684	21 805
		bis 31.12.1988	12 198	19 119	22 314
		bis 31.12.1989	12 364	19 380	22 618
		bis 28.2.1991	13 041	20 240	23 519
		bis 30.4.1992	13 804	21 427	24 899
		bis 30.4.1993	15 135	23 430	27 194
		bis 30.9.1994	15 242	23 631	27 446
		bis 31.3.1995	15 547	24 103	27 995
		bis 28.2.1997	16 044	24 875	28 890
		bis 31.12.1997	16 388	25 393	29 485
		bis 28.2.1999	16 497	25 576	29 705
		bis 31.12.2000	16 975	26 318	30 567
		bis 31.12.2001	17 281	26 792	31 117
		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	9 030	14 000	16 260
		bis 31.3.2004	9 247	14 336	16 651
		bis 31.7.2004	9 339	14 479	16 817
		bis 31.5.2008	9 433	14 624	16 985
			bis 30.6.2010	10 169	15 765	18 310
		bis 30.9.2012	10 382	16 096	18 695
		bis 31.7.2014	10 974	17 013	19 760
		bis 31.8.2016	11 523	17 864	20 748
		bis 31.12.2018	12 053	18 686	21 702
		bis 31.8.2021	12 933	20 050	23 286
		bis 30.11.2023	13 334	20 671	24 008
		ab 1.12.2023	14 840	23 007	26 721
3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.8.1969	2 748	4 452	5 280
		bis 31.12.1970	3 096	4 992	5 892
		bis 31.12.1971	3 456	5 544	6 540
		bis 31.12.1972	3 768	6 024	7 092
		bis 31.12.1973	4 164	6 636	7 800
		bis 31.12.1974	4 764	7 512	8 796
		bis 31.1.1976	5 052	7 968	9 324
		bis 31.1.1977	5 352	8 388	9 780
		bis 28.2.1978	5 628	8 820	10 296
		bis 28.2.1979	5 868	9 204	10 740
		bis 29.2.1980	6 096	9 564	11 160
		bis 28.2.1981	6 480	10 152	11 856
		bis 30.6.1982	6 780	10 620	12 384
		bis 30.6.1983	6 996	10 968	12 804
		bis 31.12.1984	7 128	11 172	13 044
		bis 31.12.1985	7 416	11 628	13 572
		bis 31.12.1986	7 692	12 060	14 076
		bis 29.2.1988	7 944	12 456	14 532
		bis 31.12.1988	8 136	12 744	14 880
		bis 31.12.1989	8 244	12 924	15 084
		bis 28.2.1991	8 700	13 488	15 684
		bis 30.4.1992	9 204	14 280	16 596
		bis 30.4.1993	10 092	15 624	18 132
		bis 30.9.1994	10 164	15 756	18 300
		bis 31.3.1995	10 368	16 068	18 660
		bis 28.2.1997	10 692	16 584	19 260
		bis 31.12.1997	10 920	16 932	19 656
		bis 28.2.1999	11 004	17 052	19 800
		bis 31.12.2000	11 316	17 544	20 376
		bis 31.12.2001	11 520	17 856	20 748
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	6 024	9 336	10 836
		bis 31.3.2004	6 168	9 552	11 100
		bis 31.7.2004	6 228	9 648	11 208
		bis 31.5.2008	6 288	9 744	11 328
		bis 30.6.2010	6 780	10 512	12 204
		bis 30.9.2012	6 924	10 728	12 468
		bis 31.7.2014	7 320	11 340	13 176
		bis 31.8.2016	7 680	11 904	13 836
		bis 31.12.2018	8 040	12 456	14 472
		bis 31.8.2021	8 628	13 368	15 528
		bis 30.11.2023	8 892	13 776	16 008
		ab 1.12.2023	9 888	15 336	17 820
4.	Monatsrente
		bis 31.8.1969	229	371	440
		bis 31.12.1970	258	416	491
		bis 31.12.1971	288	462	545
		bis 31.12.1972	314	502	591
		bis 31.12.1973	347	553	650
		bis 31.12.1974	397	626	733
		bis 31.1.1976	421	664	777
		bis 31.1.1977	446	699	815
		bis 28.2.1978	469	735	858
		bis 28.2.1979	489	767	895
		bis 29.2.1980	508	797	930
		bis 28.2.1981	540	846	988
		bis 30.6.1982	565	885	1 032
		bis 30.6.1983	583	914	1 067
		bis 31.12.1984	594	931	1 087
		bis 31.12.1985	618	969	1 131
		bis 31.12.1986	641	1 005	1 173
		bis 29.2.1988	662	1 038	1 211
		bis 31.12.1988	678	1 062	1 240
		bis 31.12.1989	687	1 077	1 257
		bis 28.2.1991	725	1 124	1 307
		bis 30.4.1992	767	1 190	1 383
		bis 30.4.1993	841	1 302	1 511
		bis 30.9.1994	847	1 313	1 525
		bis 31.3.1995	864	1 339	1 555
		bis 28.2.1997	891	1 382	1 605
		bis 31.12.1997	910	1 411	1 638
		bis 28.2.1999	917	1 421	1 650
		bis 31.12.2000	943	1 462	1 698
		bis 31.12.2001	960	1 488	1 729
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	502	778	903
		bis 31.3.2004	514	796	925
		bis 31.7.2004	519	804	934
		bis 31.5.2008	524	812	944
			bis 30.6.2010	565	876	1 017
			bis 30.9.2012	577	894	1 039
			bis 31.7.2014	610	945	1 098
			ab 31.8.2016	640	992	1 153
			bis 31.12.2018	670	1 038	1 206
			bis 31.8.2021	719	1 114	1 294
			bis 30.11.2023	741	1 148	1 334
			ab 1.12.2023	824	1 278	1 485
2.	Mittlerer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.8.1969	10 650	12 636	13 629
			bis 31.12.1970	11 907	14 041	15 108
			bis 31.12.1971	13 640	16 216	17 505
			bis 31.12.1972	14 894	17 578	18 919
			bis 31.12.1973	16 430	19 278	20 703
			bis 31.12.1974	18 498	21 427	22 891
			bis 31.1.1976	19 608	22 713	24 264
			bis 31.1.1977	20 620	23 778	25 357
			bis 28.2.1978	21 675	25 004	26 668
			bis 28.2.1979	22 611	26 086	27 823
			bis 29.2.1980	23 483	27 096	28 903
			bis 28.2.1981	24 912	28 753	30 673
			bis 30.6.1982	26 016	29 995	31 984
			bis 30.6.1983	26 895	31 045	33 120
			bis 31.12.1984	27 376	31 609	33 725
			bis 31.12.1985	28 467	32 835	35 019
			bis 31.12.1986	29 187	33 708	35 968
			bis 29.2.1988	30 152	34 827	37 164
			bis 31.12.1988	30 857	35 644	38 037
			bis 31.12.1989	31 278	36 131	38 558
			bis 28.2.1991	32 966	37 786	40 196
			bis 30.4.1992	34 884	39 993	42 548
			bis 30.4.1993	37 852	43 127	45 765
			bis 30.9.1994	38 214	43 649	46 366
			bis 31.3.1995	38 980	44 522	47 293
			bis 28.2.1997	40 228	45 947	48 807
			bis 31.12.1997	41 051	46 844	49 741
			bis 28.2.1999	41 362	47 243	50 183
			bis 31.12.2000	42 561	48 612	51 638
			bis 31.12.2001	43 327	49 487	52 567
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			bis 31.1.2003	22 640	25 859	27 468
			bis 31.3.2004	23 183	26 480	28 127
			bis 31.7.2004	23 415	26 745	28 408
			bis 31.5.2008	23 649	27 012	28 692
			bis 30.6.2010	25 494	29 119	30 930
			bis 30.9.2012	26 029	29 730	31 580
			bis 31.7.2014	27 519	31 425	33 380
			bis 31.8.2016	28 889	32 996	35 049
			bis 31.12.2018	30 218	34 514	36 661
			bis 31.8.2021	32 424	37 034	39 337
			bis 30.11.2023	33 429	38 182	40 556
			ab 1.12.2023	37 206	42 497	45 139
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.8.1969	4 793	8 213	9 949
			bis 31.12.1970	5 358	9 127	11 029
			bis 31.12.1971	6 138	10 540	12 779
			bis 31.12.1972	6 702	11 426	13 811
			bis 31.12.1973	7 394	12 531	15 113
			bis 31.12.1974	8 324	13 928	16 710
			bis 31.1.1976	8 824	14 763	17 713
			bis 31.1.1977	9 279	15 456	18 511
			bis 28.2.1978	9 754	16 253	19 468
			bis 28.2.1979	10 175	16 956	20 311
			bis 29.2.1980	10 567	17 612	21 099
			bis 28.2.1981	11 210	18 690	22 391
			bis 30.6.1982	11 707	19 497	23 348
			bis 30.6.1983	12 103	20 179	24 178
			bis 31.12.1984	12 319	20 546	24 602
			bis 31.12.1985	12 810	21 343	25 546
			bis 31.12.1986	13 134	21 910	26 239
			bis 29.2.1988	13 568	22 638	27 111
		bis 31.12.1988	13 886	23 169	27 767
		bis 31.12.1989	14 075	23 485	28 147
		bis 28.2.1991	14 835	24 561	29 343
		bis 30.4.1992	15 698	25 995	31 060
		bis 30.4.1993	17 033	28 033	33 408
		bis 30.9.1994	17 196	28 372	33 847
		bis 31.3.1995	17 541	28 939	34 524
		bis 28.2.1997	18 103	29 866	35 629
		bis 31.12.1997	18 473	30 449	36 311
		bis 28.2.1999	18 613	30 708	36 634
		bis 31.12.2000	19 152	31 598	37 696
		bis 31.12.2001	19 497	32 167	38 375
		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	10 188	16 809	20 052
		bis 31.3.2004	10 432	17 212	20 533
		bis 31.7.2004	10 537	17 384	20 738
		bis 31.5.2008	10 642	17 558	20 945
			bis 30.6.2010	11 472	18 927	22 579
		bis 30.9.2012	11 713	19 325	23 053
		bis 31.7.2014	12 381	20 426	24 367
		bis 31.8.2016	13 000	21 447	25 586
		bis 31.12.2018	13 598	22 434	26 763
		bis 31.8.2021	14 591	24 072	28 716
		bis 30.11.2023	15 043	24 818	29 606
		ab 1.12.2023	16 743	27 623	32 951
3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.8.1969	3 192	5 472	6 636
		bis 31.12.1970	3 576	6 084	7 356
		bis 31.12.1971	4 092	7 032	8 520
		bis 31.12.1972	4 464	7 620	9 204
		bis 31.12.1973	4 932	8 352	10 080
		bis 31.12.1974	5 544	9 288	11 136
		bis 31.1.1976	5 880	9 840	11 808
		bis 31.1.1977	6 192	10 308	12 336
		bis 28.2.1978	6 504	10 836	12 984
		bis 28.2.1979	6 780	11 304	13 536
		bis 29.2.1980	7 044	11 736	14 064
		bis 28.2.1981	7 476	12 456	14 928
		bis 30.6.1982	7 800	12 996	15 564
		bis 30.6.1983	8 064	13 452	16 116
		bis 31.12.1984	8 208	13 692	16 404
		bis 31.12.1985	8 544	14 232	17 028
		bis 31.12.1986	8 760	14 604	17 496
		bis 29.2.1988	9 048	15 096	18 072
		bis 31.12.1988	9 252	15 444	18 516
		bis 31.12.1989	9 384	15 660	18 768
		bis 28.2.1991	9 888	16 380	19 560
		bis 30.4.1992	10 464	17 328	20 712
		bis 30.4.1993	11 352	18 684	22 272
		bis 30.9.1994	11 460	18 912	22 560
		bis 31.3.1995	11 700	19 296	23 016
		bis 28.2.1997	12 072	19 908	23 748
		bis 31.12.1997	12 312	20 304	24 204
		bis 28.2.1999	12 408	20 472	24 420
		bis 31.12.2000	12 768	21 060	25 128
		bis 31.12.2001	12 996	21 444	25 584
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	6 792	11 208	13 368
		bis 31.3.2004	6 960	11 472	13 692
		bis 31.7.2004	7 020	11 592	13 824
		bis 31.5.2008	7 092	11 700	13 968
		bis 30.6.2010	7 644	12 624	15 048
		bis 30.9.2012	7 812	12 888	15 372
		bis 31.7.2014	8 256	13 620	16 248
		bis 31.8.2016	8 664	14 304	17 052
		bis 31.12.2018	9 060	14 952	17 844
		bis 31.8.2021	9 732	16 044	19 140
		bis 30.11.2023	10 032	16 548	19 740
		ab 1.12.2023	11 160	18 420	21 972
4.	Monatsrente
		bis 31.8.1969	266	456	553
		bis 31.12.1970	298	507	613
		bis 31.12.1971	341	586	710
		bis 31.12.1972	372	635	767
		bis 31.12.1973	411	696	840
		bis 31.12.1974	462	774	928
		bis 31.1.1976	490	820	984
		bis 31.1.1977	516	859	1 028
		bis 28.2.1978	542	903	1 082
		bis 28.2.1979	565	942	1 128
		bis 29.2.1980	587	978	1 172
		bis 28.2.1981	623	1 038	1 244
		bis 30.6.1982	650	1 083	1 297
		bis 30.6.1983	672	1 121	1 343
		bis 31.12.1984	684	1 141	1 367
		bis 31.12.1985	712	1 186	1 419
		bis 31.12.1986	730	1 217	1 458
		bis 29.2.1988	754	1 258	1 506
		bis 31.12.1988	771	1 287	1 543
		bis 31.12.1989	782	1 305	1 564
		bis 28.2.1991	824	1 365	1 630
		bis 30.4.1992	872	1 444	1 726
		bis 30.4.1993	946	1 557	1 856
		bis 30.9.1994	955	1 576	1 880
		bis 31.3.1995	975	1 608	1 918
		bis 28.2.1997	1 006	1 659	1 979
		bis 31.12.1997	1 026	1 692	2 017
		bis 28.2.1999	1 034	1 706	2 035
		bis 31.12.2000	1 064	1 755	2 094
		bis 31.12.2001	1 083	1 787	2 132
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	566	934	1 114
		bis 31.3.2004	580	956	1 141
		bis 31.7.2004	585	966	1 152
		bis 31.5.2008	591	975	1 164
			bis 30.6.2010	637	1 052	1 254
			bis 30.9.2012	651	1 074	1 281
			bis 31.7.2014	688	1 135	1 354
			bis 31.8.2016	722	1 192	1 421
			bis 31.12.2018	755	1 246	1 487
			bis 31.8.2021	811	1 337	1 595
			bis 30.11.2023	836	1 379	1 645
			ab 1.12.2023	930	1 535	1 831
3.	Gehobener Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31.8.1969	14 712	17 592	19 032
			bis 31.12.1970	16 095	19 131	20 649
			bis 31.12.1971	17 838	20 976	22 544
			bis 31.12.1972	19 401	22 647	24 269
			bis 31.12.1973	21 272	24 696	26 407
			bis 31.12.1974	23 577	27 318	29 188
			bis 31.1.1976	24 992	28 957	30 939
			bis 31.1.1977	26 040	30 133	32 180
			bis 28.2.1978	27 286	31 525	33 645
			bis 28.2.1979	28 416	32 802	34 995
			bis 29.2.1980	29 475	34 007	36 273
			bis 28.2.1981	31 243	36 046	38 447
			bis 30.6.1982	32 547	37 507	39 988
			bis 30.6.1983	33 633	38 752	41 311
			bis 31.12.1984	34 225	39 430	42 032
			bis 31.12.1985	35 515	40 880	43 562
			bis 31.12.1986	36 479	42 040	44 821
			bis 29.2.1988	37 680	43 431	46 307
			bis 31.12.1988	38 556	44 446	47 391
			bis 31.12.1989	39 079	45 050	48 036
			bis 28.2.1991	40 422	46 473	49 499
			bis 30.4.1992	42 714	49 109	52 307
			bis 30.4.1993	45 809	52 466	55 794
			bis 31.12.1994	46 481	53 406	56 869
			bis 31.3.1995	47 411	54 475	58 007
			bis 28.2.1997	48 929	56 218	59 863
			bis 31.12.1997	49 855	57 230	60 917
			bis 28.2.1999	50 308	57 803	61 551
			bis 31.12.2000	51 767	59 480	63 336
			bis 31.12.2001	52 699	60 551	64 476
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			bis 31.1.2003	27 538	31 640	33 691
			bis 31.3.2004	28 199	32 399	34 501
			bis 31.7.2004	28 481	32 723	34 846
			bis 31.5.2008	28 766	33 050	35 194
			bis 30.6.2010	31 010	35 628	37 939
			bis 30.9.2012	31 661	36 376	38 736
			bis 31.7.2014	33 466	38 449	40 944
			bis 31.8.2016	35 139	40 371	42 991
			bis 31.12.2018	36 755	42 228	44 969
			bis 31.8.2021	39 438	45 311	48 252
			bis 30.11.2023	40 661	46 716	49 748
			ab 1.12.2023	45 256	51 995	55 370
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.8.1969	6 620	11 435	13 893
			bis 31.12.1970	7 243	12 435	15 074
			bis 31.12.1971	8 027	13 634	16 457
			bis 31.12.1972	8 730	14 721	17 716
			bis 31.12.1973	9 572	16 052	19 277
			bis 31.12.1974	10 610	17 757	21 307
			bis 31.1.1976	11 246	18 822	22 585
			bis 31.1.1977	11 718	19 586	23 491
			bis 28.2.1978	12 279	20 491	24 561
			bis 28.2.1979	12 787	21 321	25 546
			bis 29.2.1980	13 264	22 105	26 479
			bis 28.2.1981	14 059	23 430	28 066
			bis 30.6.1982	14 646	24 380	29 191
			bis 30.6.1983	15 135	25 189	30 157
			bis 31.12.1984	15 401	25 630	30 683
			bis 31.12.1985	15 982	26 572	31 800
			bis 31.12.1986	16 416	27 326	32 719
			bis 29.2.1988	16 956	28 230	33 804
			bis 31.12.1988	17 350	28 890	34 595
		bis 31.12.1989	17 586	29 283	35 066
		bis 28.2.1991	18 190	30 207	36 134
		bis 30.4.1992	19 221	31 921	38 184
		bis 30.4.1993	20 614	34 103	40 730
		bis 31.12.1994	20 916	34 714	41 514
		bis 31.3.1995	21 335	35 409	42 345
		bis 28.2.1997	22 018	36 542	43 700
		bis 31.12.1997	22 435	37 200	44 469
		bis 28.2.1999	22 639	37 572	44 932
		bis 31.12.2000	23 295	38 662	46 235
		bis 31.12.2001	23 714	39 358	47 067
		Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	12 392	20 566	24 594
		bis 31.3.2004	12 690	21 059	25 186
		bis 31.7.2004	12 816	21 270	25 438
		bis 31.5.2008	12 945	21 483	25 692
			bis 30.6.2010	13 955	23 158	27 695
		bis 30.9.2012	14 247	23 644	28 277
		bis 31.7.2014	15 060	24 992	29 889
		bis 31.8.2016	15 813	26 241	31 383
		bis 31.12.2018	16 540	27 448	32 827
		bis 31.8.2021	17 747	29 452	35 224
		bis 30.11.2023	18 297	30 365	36 316
		ab 1.12.2023	20 365	33 797	40 420
3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
		bis 31.8.1969	4 416	7 620	9 264
		bis 31.12.1970	4 824	8 292	10 044
		bis 31.12.1971	5 352	9 096	10 968
		bis 31.12.1972	5 820	9 816	11 808
		bis 31.12.1973	6 384	10 704	12 852
		bis 31.12.1974	7 068	11 844	14 208
		bis 31.1.1976	7 500	12 552	15 060
		bis 31.1.1977	7 812	13 056	15 660
		bis 28.2.1978	8 184	13 656	16 380
		bis 28.2.1979	8 520	14 220	17 028
		bis 29.2.1980	8 844	14 736	17 652
		bis 28.2.1981	9 372	15 624	18 708
		bis 30.6.1982	9 768	16 248	19 464
		bis 30.6.1983	10 092	16 788	20 100
		bis 31.12.1984	10 272	17 088	20 460
		bis 31.12.1985	10 656	17 712	21 204
		bis 31.12.1986	10 944	18 216	21 816
		bis 29.2.1988	11 304	18 816	22 536
		bis 31.12.1988	11 568	19 260	23 064
		bis 31.12.1989	11 724	19 524	23 376
		bis 28.2.1991	12 132	20 136	24 084
		bis 30.4.1992	12 816	21 276	25 452
		bis 30.4.1993	13 740	22 740	27 156
		bis 31.12.1994	13 944	23 148	27 672
		bis 31.3.1995	14 220	23 604	28 236
		bis 28.2.1997	14 676	24 360	29 136
		bis 31.12.1997	14 952	24 804	29 652
		bis 28.2.1999	15 096	25 044	29 952
		bis 31.12.2000	15 528	25 776	30 828
		bis 31.12.2001	15 804	26 244	31 380
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	8 256	13 716	16 392
		bis 31.3.2004	8 460	14 040	16 788
		bis 31.7.2004	8 544	14 184	16 956
		bis 31.5.2008	8 628	14 328	17 124
		bis 30.6.2010	9 300	15 444	18 468
		bis 30.9.2012	9 504	15 768	18 852
		bis 31.7.2014	10 044	16 656	19 932
		bis 31.8.2016	10 548	17 496	20 928
		bis 31.12.2018	11 028	18 300	21 888
		bis 31.8.2021	11 832	19 632	23 484
		bis 30.11.2023	12 204	20 244	24 216
		ab 1.12.2023	13 572	22 536	26 952
4.	Monatsrente
		bis 31.8.1969	368	635	772
		bis 31.12.1970	402	691	837
		bis 31.12.1971	446	758	914
		bis 31.12.1972	485	818	984
		bis 31.12.1973	532	892	1 071
		bis 31.12.1974	589	987	1 184
		bis 31.1.1976	625	1 046	1 255
		bis 31.1.1977	651	1 088	1 305
		bis 28.2.1978	682	1 138	1 365
		bis 28.2.1979	710	1 185	1 419
		bis 29.2.1980	737	1 228	1 471
		bis 28.2.1981	781	1 302	1 559
		bis 30.6.1982	814	1 354	1 622
		bis 30.6.1983	841	1 399	1 675
		bis 31.12.1984	856	1 424	1 705
		bis 31.12.1985	888	1 476	1 767
		bis 31.12.1986	912	1 518	1 818
		bis 29.2.1988	942	1 568	1 878
		bis 31.12.1988	964	1 605	1 922
		bis 31.12.1989	977	1 627	1 948
		bis 28.2.1991	1 011	1 678	2 007
		bis 30.4.1992	1 068	1 773	2 121
		bis 30.4.1993	1 145	1 895	2 263
		bis 31.12.1994	1 162	1 929	2 306
		bis 31.3.1995	1 185	1 967	2 353
		bis 28.2.1997	1 223	2 030	2 428
		bis 31.12.1997	1 246	2 067	2 471
		bis 28.2.1999	1 258	2 087	2 496
		bis 31.12.2000	1 294	2 148	2 569
		bis 31.12.2001	1 317	2 187	2 615
			Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
		bis 31.1.2003	688	1 143	1 366
		bis 31.3.2004	705	1 170	1 399
		bis 31.7.2004	712	1 182	1 413
		bis 31.5.2008	719	1 194	1 427
			bis 30.6.2010	775	1 287	1 539
			bis 30.9.2012	792	1 314	1 571
			bis 31.7.2014	837	1 388	1 661
			bis 31.8.2016	879	1 458	1 744
			bis 31.12.2018	919	1 525	1 824
			bis 31.8.2021	986	1 636	1 957
			bis 30.11.2023	1 017	1 687	2 018
			ab 1.12.2023	1 131	1 878	2 246

Lebensalter am 1.10.1953				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM	Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
4. Höherer Dienst
	1.	Diensteinkommen jährlich
			bis 31. 8.1969	20 036	23 368	25 034	26 700
			bis 31.12.1970	21 614	25 088	26 825	28 562
			bis 31.12.1971	24 177	28 451	30 588	32 724
			bis 31.12.1972	25 825	30 089	32 221	34 353
			bis 31.12.1973	27 986	32 380	34 577	36 776
			bis 31.12.1974	30 753	35 445	37 790	40 136
			bis 31. 1.1976	32 465	37 304	39 724	42 143
			bis 31. 1.1977	33 775	38 759	41 252	43 744
			bis 28. 2.1978	35 347	40 439	42 984	45 530
			bis 28. 2.1979	36 708	41 948	44 569	47 189
			bis 29. 2.1980	38 031	43 380	46 055	48 730
			bis 28. 2.1981	40 211	45 790	48 580	51 369
			bis 30. 6.1982	41 801	47 541	50 412	53 282
			bis 30. 6.1983	43 170	49 089	52 049	55 008
			bis 31.12.1984	43 909	49 924	52 931	55 938
			bis 31.12.1985	45 508	51 717	54 822	57 927
			bis 31.12.1986	46 850	53 300	56 524	59 749
			bis 29. 2.1988	48 418	55 099	58 440	61 781
			bis 31.12.1988	49 542	56 383	59 804	63 225
			bis 31.12.1989	50 216	57 150	60 618	64 085
			bis 28. 2.1991	51 696	58 725	62 240	65 754
			bis 30. 4.1992	54 641	62 068	65 781	69 494
			bis 30. 4.1993	57 302	65 057	68 935	72 812
			bis 31.12.1994	59 413	67 448	71 466	75 483
			bis 31. 3.1995	60 602	68 797	72 895	76 993
			bis 28. 2.1997	62 542	71 000	75 229	79 458
			bis 31.12.1997	63 625	72 182	76 460	80 738
			bis 28. 2.1999	64 305	73 002	77 350	81 698
			bis 31.12.2000	66 170	75 119	79 593	84 067
			bis 31.12.2001	67 362	76 471	81 026	85 580
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
			bis 30. 4.2003	35 199	39 959	42 339	44 719
			bis 31. 3.2004	36 044	40 918	43 355	45 792
			bis 31. 7.2004	36 404	41 327	43 789	46 250
			bis 31. 5.2008	36 768	41 740	44 227	46 713
			bis 30. 6.2010	39 636	44 996	47 677	50 357
			bis 30. 9.2012	40 468	45 941	48 678	51 414
			bis 31. 7.2014	42 775	48 560	51 453	54 345
			bis 31.8.2016	44 914	50 988	54 026	57 062
			bis 31.12.2018	46 980	53 333	56 511	59 687
			bis 31.8.2021	50 410	57 226	60 636	64 044
			bis 30.11.2023	51 973	59 000	62 516	66 029
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			ab 1.12.2023	57 846	65 667	69 580
	2.	Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31. 8.1969	7 013	12 852	18 275	20 016
			bis 31.12.1970	7 565	13 798	19 582	21 420
			bis 31.12.1971	8 462	15 648	21 106	23 561
			bis 31.12.1972	9 039	16 549	22 232	24 734
			bis 31.12.1973	9 795	17 809	23 858	26 479
			bis 31.12.1974	10 764	19 495	26 075	28 898
			bis 31. 1.1976	11 363	20 517	27 410	30 343
			bis 31. 1.1977	11 821	21 317	28 464	31 496
			bis 28. 2.1978	12 372	22 242	29 659	32 782
			bis 28. 2.1979	12 848	23 071	30 753	33 976
			bis 29. 2.1980	13 311	23 859	31 778	35 086
			bis 28. 2.1981	14 114	25 185	33 520	36 986
			bis 30. 6.1982	14 672	26 148	34 784	38 363
			bis 30. 6.1983	15 153	26 999	35 914	39 606
			bis 31.12.1984	15 434	27 458	36 522	40 275
			bis 31.12.1985	15 996	28 444	37 827	41 707
			bis 31.12.1986	16 468	29 315	39 002	43 019
			bis 29. 2.1988	17 019	30 305	40 324	44 482
			bis 31.12.1988	17 414	31 011	41 265	45 522
			bis 31.12.1989	17 651	31 433	41 826	46 141
			bis 28. 2.1991	18 223	32 299	42 946	47 343
			bis 30. 4.1992	19 261	34 137	45 389	50 036
			bis 30. 4.1993	20 199	35 781	47 565	52 425
			bis 31.12.1994	20 943	37 096	49 312	54 348
			bis 31. 3.1995	21 362	37 838	50 298	55 435
			bis 28. 2.1997	22 046	39 050	51 908	57 210
			bis 31.12.1997	22 460	39 700	52 757	58 131
			bis 28. 2.1999	22 700	40 151	53 372	58 823
			bis 31.12.2000	23 358	41 315	54 919	60 528
			bis 31.12.2001	23 778	42 059	55 908	61 618
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
			bis 30. 4.2003	12 425	21 977	29 214	32 198
			bis 31. 3.2004	12 724	22 505	29 915	32 970
			bis 31. 7.2004	12 851	22 730	30 214	33 300
			bis 31. 5.2008	12 979	22 957	30 517	33 633
			bis 30. 6.2010	13 992	24 748	32 897	36 257
			bis 30. 9.2012	14 285	25 268	33 588	37 018
			bis 31. 7.2014	15 100	26 708	35 503	39 128
			bis 31.8.2016	15 855	28 043	37 278	41 085
			bis 31.12.2018	16 584	29 333	38 993	42 975
			bis 31.8.2021	17 795	31 474	41 839	46 112
			bis 30.11.2023	18 346	32 450	43 136	47 541
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			ab 1.12.2023	20 420	36 117	48 010
	3.	Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31. 8.1969	4 680	8 568	12 180	13 344
			bis 31.12.1970	5 040	9 204	13 056	14 280
			bis 31.12.1971	5 640	10 440	14 076	15 708
			bis 31.12.1972	6 024	11 028	14 820	16 488
			bis 31.12.1973	6 528	11 868	15 900	17 652
			bis 31.12.1974	7 176	12 996	17 388	19 260
			bis 31. 1.1976	7 572	13 680	18 276	20 232
			bis 31. 1.1977	7 884	14 208	18 972	21 000
			bis 28. 2.1978	8 244	14 832	19 776	21 852
			bis 28. 2.1979	8 568	15 384	20 508	22 656
			bis 29. 2.1980	8 880	15 912	21 180	23 388
			bis 28. 2.1981	9 408	16 788	22 344	24 660
			bis 30. 6.1982	9 780	17 436	23 184	25 572
			bis 30. 6.1983	10 104	18 000	23 940	26 400
			bis 31.12.1984	10 284	18 300	24 348	26 856
			bis 31.12.1985	10 668	18 960	25 224	27 804
			bis 31.12.1986	10 980	19 548	26 004	28 680
			bis 29. 2.1988	11 352	20 208	26 880	29 652
			bis 31.12.1988	11 604	20 676	27 516	30 348
			bis 31.12.1989	11 772	20 952	27 888	30 756
			bis 28. 2.1991	12 144	21 528	28 632	31 560
			bis 30. 4.1992	12 840	22 764	30 264	33 360
			bis 30. 4.1993	13 464	23 856	31 716	34 956
			bis 31.12.1994	13 968	24 732	32 880	36 228
			bis 31. 3.1995	14 244	25 224	33 528	36 960
			bis 28. 2.1997	14 700	26 028	34 608	38 136
			bis 31.12.1997	14 976	26 472	35 172	38 760
			bis 28. 2.1999	15 132	26 772	35 580	39 216
			bis 31.12.2000	15 576	27 540	36 612	40 356
			bis 31.12.2001	15 852	28 032	37 272	41 076
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
			bis 30. 4.2003	8 280	14 652	19 476	21 468
			bis 31. 3.2004	8 484	15 000	19 944	21 984
			bis 31. 7.2004	8 568	15 156	20 148	22 200
			bis 31. 5.2008	8 652	15 300	20 340	22 428
			bis 30. 6.2010	9 324	16 500	21 936	24 168
			bis 30. 9.2012	9 528	16 848	22 392	24 684
			bis 31. 7.2014	10 068	17 808	23 664	26 088
			bis 31.8.2016	10 572	18 696	24 852	27 396
			bis 31.12.2018	11 052	19 560	25 992	28 656
			bis 31.8.2021	11 868	20 988	27 888	30 744
			bis 30.11.2023	12 228	21 636	28 752	31 692
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			ab 1.12.2023	13 608	24 084	32 004
	4.	Monatsrente
			bis 31. 8.1969	390	714	1 015	1 112
			bis 31.12.1970	420	767	1 088	1 190
			bis 31.12.1971	470	870	1 173	1 309
			bis 31.12.1972	502	919	1 235	1 374
			bis 31.12.1973	544	989	1 325	1 471
			bis 31.12.1974	598	1 083	1 449	1 605
			bis 31. 1.1976	631	1 140	1 523	1 686
			bis 31. 1.1977	657	1 184	1 581	1 750
			bis 28. 2.1978	687	1 236	1 648	1 821
			bis 28. 2.1979	714	1 282	1 709	1 888
			bis 29. 2.1980	740	1 326	1 765	1 949
			bis 28. 2.1981	784	1 399	1 862	2 055
			bis 30. 6.1982	815	1 453	1 932	2 131
			bis 30. 6.1983	842	1 500	1 995	2 200
			bis 31.12.1984	857	1 525	2 029	2 237
			bis 31.12.1985	889	1 580	2 102	2 317
			bis 31.12.1986	915	1 629	2 167	2 390
			bis 29. 2.1988	946	1 684	2 240	2 471
			bis 31.12.1988	967	1 723	2 293	2 529
			bis 31.12.1989	981	1 746	2 324	2 563
			bis 28. 2.1991	1 012	1 794	2 386	2 630
			bis 30. 4.1992	1 070	1 897	2 522	2 780
			bis 30. 4.1993	1 122	1 988	2 643	2 913
			bis 31.12.1994	1 164	2 061	2 740	3 019
			bis 31. 3.1995	1 187	2 102	2 794	3 080
			bis 28. 2.1997	1 225	2 169	2 884	3 178
			bis 31.12.1997	1 248	2 206	2 931	3 230
			bis 28. 2.1999	1 261	2 231	2 965	3 268
			bis 31.12.2000	1 298	2 295	3 051	3 363
			bis 31.12.2001	1 321	2 336	3 106	3 424
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
			bis 30. 4.2003	690	1 221	1 623	1 789
			bis 31. 3.2004	707	1 250	1 662	1 832
			bis 31. 7.2004	714	1 263	1 679	1 850
			bis 31. 5.2008	721	1 275	1 695	1 869
			bis 30. 6.2010	777	1 375	1 828	2 014
			bis 30. 9.2012	794	1 404	1 866	2 057
			bis 31. 7.2014	839	1 484	1 972	2 174
			bis 31.8.2016	881	1 558	2 071	2 283
			bis 31.12.2018	921	1 630	2 166	2 388
			bis 31.8.2021	989	1 749	2 324	2 562
			bis 30.11.2023	1 019	1 803	2 396	2 641
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
			ab 1.12.2023	1 134	2 007	2 667

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes – 3. DV-BEG