Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung – WoVermRG
(1) Wohnungsvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist,
wer den Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder die
Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume
nachweist.
(2) Zu den Wohnräumen im Sinne dieses Gesetzes gehören
auch solche Geschäftsräume, die wegen ihres räumlichen oder wirtschaftlichen
Zusammenhangs mit Wohnräumen mit diesen zusammen vermietet werden.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für
die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von
Mietverträgen über Wohnräume im Fremdenverkehr.
(1) 1Ein Anspruch auf
Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von
Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge
seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande
kommt.
2Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform.
2Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform.
(1a) Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden
für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von
Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder
annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des
Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem
anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz
1).
(2) 1Ein Anspruch nach
Absatz 1
Satz 1 steht dem Wohnungsvermittler nicht zu,
wenn
- 1.
-
durch den Mietvertrag ein Mietverhältnis über dieselben Wohnräume fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird,
- 2.
-
der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist, oder
- 3.
-
der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. 2Das gleiche gilt, wenn eine natürliche oder juristische Person Eigentümer, Verwalter oder Vermieter von Wohnräumen ist und ihrerseits an einer juristischen Person, die sich als Wohnungsvermittler betätigt, rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.
(3) 1Ein Anspruch nach
Absatz 1
Satz 1 steht dem Wohnungsvermittler gegenüber
dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte
Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die
nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig
werden.
2Satz 1 gilt auch für die Wohnungen, die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gefördert werden, solange das Belegungsrecht besteht.
3Das gleiche gilt für die Vermittlung einzelner Wohnräume der in den Sätzen 1 und 2 genannten Wohnungen.
2Satz 1 gilt auch für die Wohnungen, die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gefördert werden, solange das Belegungsrecht besteht.
3Das gleiche gilt für die Vermittlung einzelner Wohnräume der in den Sätzen 1 und 2 genannten Wohnungen.
(4) Vorschüsse dürfen nicht gefordert, vereinbart oder
angenommen werden.
(5) Eine Vereinbarung ist unwirksam, wenn
- 1.
-
sie von den Absätzen 1 bis 4 abweicht oder
- 2.
-
durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2: Gilt
in Berlin und im Saarland in der Fassung des § 9 Abs.
3
(1) Das Entgelt nach § 2 Abs. 1 Satz
1 ist in einem Bruchteil oder Vielfachen der
Monatsmiete anzugeben.
(2) 1Der
Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume kein
Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, das zwei Monatsmieten
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer übersteigt.
2Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt.
2Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt.
(3) 1Außer dem Entgelt
nach § 2
Abs. 1 Satz 1 dürfen für
Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum
Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume zusammenhängen, sowie für etwaige
Nebenleistungen keine Vergütungen irgendwelcher Art, insbesondere keine
Einschreibgebühren, Schreibgebühren oder Auslagenerstattungen, vereinbart oder
angenommen werden.
2Dies gilt nicht, soweit die nachgewiesenen Auslagen eine Monatsmiete übersteigen.
3Es kann jedoch vereinbart werden, daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind.
2Dies gilt nicht, soweit die nachgewiesenen Auslagen eine Monatsmiete übersteigen.
3Es kann jedoch vereinbart werden, daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind.
(4) 1Eine Vereinbarung,
durch die der Auftraggeber sich im Zusammenhang mit dem Auftrag verpflichtet,
Waren zu beziehen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, ist
unwirksam.
2Die Wirksamkeit des Vermittlungsvertrags bleibt unberührt.
3Satz 1 gilt nicht, wenn die Verpflichtung die Übernahme von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen des bisherigen Inhabers der Wohnräume zum Gegenstand hat.
2Die Wirksamkeit des Vermittlungsvertrags bleibt unberührt.
3Satz 1 gilt nicht, wenn die Verpflichtung die Übernahme von Einrichtungs- oder Ausstattungsgegenständen des bisherigen Inhabers der Wohnräume zum Gegenstand hat.
1Der Wohnungsvermittler
und der Auftraggeber können vereinbaren, daß bei Nichterfüllung von
vertraglichen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe zu zahlen ist.
2Die Vertragsstrafe darf 10 Prozent des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 25 Euro nicht übersteigen.
2Die Vertragsstrafe darf 10 Prozent des gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 25 Euro nicht übersteigen.
(1) 1Eine Vereinbarung,
die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt
dafür zu leisten, daß der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt, ist
unwirksam.
2Die Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen, ist davon ausgenommen.
2Die Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen, ist davon ausgenommen.
(2) 1Ein Vertrag, durch
den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluß eines
Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem
bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben, ist im
Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß der Mietvertrag
zustande kommt.
2Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht.
2Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht.
(1) Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach
diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine
Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in
§ 4 genannten Satz übersteigt,
geleistet worden ist, kann die Leistung nach den allgemeinen Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist nicht anzuwenden.
(2) Soweit Leistungen auf Grund von Vereinbarungen
erbracht worden sind, die nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 oder
§ 4a unwirksam
oder nicht wirksam geworden sind, ist Absatz
1 entsprechend anzuwenden.
(1) Der Wohnungsvermittler darf Wohnräume nur
anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen
Berechtigten hat.
(2) Der Wohnungsvermittler darf öffentlich,
insbesondere in Zeitungsanzeigen, auf Aushängetafeln und dergleichen, nur unter
Angabe seines Namens und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler Wohnräume
anbieten oder suchen; bietet er Wohnräume an, so hat er auch den Mietpreis der
Wohnräume anzugeben und darauf hinzuweisen, ob Nebenleistungen besonders zu
vergüten sind.
Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und des
§ 6 gelten nur,
soweit der Wohnungsvermittler die in § 1
Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit gewerbsmäßig
ausübt.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Wohnungsvermittler
vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
-
entgegen § 2 Absatz 1a vom Wohnungssuchenden ein Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,
- 1a.
-
entgegen § 3 Abs. 1 das Entgelt nicht in einem Bruchteil oder Vielfachen der Monatsmiete angibt,
- 2.
-
entgegen § 3 Abs. 2 ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, das den dort genannten Betrag übersteigt,
- 3.
-
entgegen § 6 Abs. 1 ohne Auftrag Wohnräume anbietet oder
- 4.
-
entgegen § 6 Abs. 2 seinen Namen, die Bezeichnung als Wohnungsvermittler oder den Mietpreis nicht angibt oder auf Nebenkosten nicht hinweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 kann mit einer Geldbuße bis zu
25 000 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
Nummer 1a,
3 und 4 mit einer
Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.4.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026