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Wohnungslosenberichterstattungsgesetz – WoBerichtsG
(1) Zur Verbesserung der Armuts- und
Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für
politisches Handeln wird eine Erhebung über Personen, die wohnungslos sind, als
Bundesstatistik durchgeführt.
(2) Die Statistik wird zentral vom Statistischen
Bundesamt durchgeführt.
Die Erhebung wird jährlich als Bestandserhebung zum
Stichtag 31. Januar, erstmals für das Jahr 2022, durchgeführt.
(1) Wohnungslosigkeit besteht, wenn
- 1.
-
die Nutzung einer Wohnung durch eine Person oder eine Mehrheit von Personen desselben Haushalts weder durch einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag noch durch ein dingliches Recht abgesichert ist oder
- 2.
-
eine Wohnung einer Person oder einer Mehrheit von Personen desselben Haushalts aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung steht.
(2) Für die Statistik werden Daten erhoben über
Personen, denen aufgrund von Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände oder
mit Kostenerstattung durch andere Träger von Sozialleistungen zum Stichtag
wegen Wohnungslosigkeit Räume zu Wohnzwecken überlassen oder
Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt worden sind.
1Erhebungsmerkmale für
jede wohnungslose Person sind:
- 1.
-
Geschlecht,
- 2.
-
Lebensalter zum Stichtag der Erhebung,
- 3.
-
Staatsangehörigkeit,
- 4.
-
Haushaltstyp,
- 5.
-
Haushaltsgröße,
- 6.
-
Art der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken an die wohnungslose Person, differenziert nach
- a)
-
kurzfristigen Hilfeangeboten, wie Notunterkünften oder Übernachtungsstellen,
- b)
-
teilstationären Angeboten,
- c)
-
stationären Angeboten und
- d)
-
sonstigen Angeboten,
- 7.
-
die Angaben nach Nummer 6 jeweils differenziert nach Angeboten
- a)
-
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe,
- b)
-
der Gemeinden und Gemeindeverbände,
- c)
-
der freien Träger, deren Angebote jeweils differenziert nach Verbandszugehörigkeit des Trägers,
- d)
-
gewerblicher Anbieter und
- e)
-
sonstiger Stellen,
- 8.
-
Datum des Beginns der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken oder der Zurverfügungstellung der Übernachtungsgelegenheiten,
- 9.
-
Gemeinde nach Gemeindeschlüssel, in der Räume zu Wohnzwecken überlassen oder Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.
1Hilfsmerkmale
sind:
- 1.
-
Bezeichnung und Anschrift der auskunftspflichtigen Stelle,
- 2.
-
Name und Kontaktdaten der Personen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle als Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung stehen.
(1) 1Für die Erhebung
besteht Auskunftspflicht.
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 5 Nummer 2 ist freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind:
2Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 5 Nummer 2 ist freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind:
- 1.
-
die nach Landesrecht für die polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung nach § 3 Absatz 2 zuständigen Stellen für die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnungslosen Personen;
- 2.
-
Stellen, die nach § 3 Absatz 2 Personen Räume zu Wohnzwecken überlassen oder Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, soweit sie von den Stellen nach Nummer 1 als auskunftspflichtige Stellen benannt sind.
(2) Die Stellen nach Absatz 1
Satz 3 Nummer 1 übermitteln dem
Statistischen Bundesamt jeweils die Bezeichnung und die Anschrift der Stellen
nach Absatz 1
Satz 3 Nummer 2, soweit dies für
die Erfüllung der Zwecke dieses Gesetzes erforderlich ist.
(3) Träger von Sozialleistungen, die für Maßnahmen
nach § 3 Absatz
2 die Kosten erstatten, übermitteln
auskunftspflichtigen Stellen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer
1 auf deren Ersuchen die für die Erfüllung
der Zwecke dieses Gesetzes erforderlichen Angaben.
(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen
Standards formatierten Datensätze zu den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen nach den
§§ 4 und
5 sind von den
auskunftspflichtigen Stellen nach § 6
Absatz 1 innerhalb von 30 Arbeitstagen nach
dem Stichtag an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.
(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt
- 1.
-
den statistischen Ämtern der Länder
- a)
-
Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik für das jeweilige Land und
- b)
-
die Einzeldatensätze für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene für das jeweilige Land,
- 2.
-
dem in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit federführend zuständige Bundesministerium Tabellen mit den Ergebnissen der Bundesstatistik für den Bund und die Länder.
(3) Das Statistische Bundesamt übermittelt für die
Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der
Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, den fachlich
zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen
Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
(4) Die Ergebnisse der Erhebung dürfen bis zur Ebene
der Gemeinden sowie, im Falle der Stadtstaaten, bis zur Bezirks- oder
Stadtteilebene veröffentlicht werden.
(1) Die Bundesregierung stellt durch geeignete
Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Ressortforschung im Geschäftsbereich des
in der Bundesregierung für die Berichterstattung über die Wohnungslosigkeit
federführend zuständigen Bundesministeriums, sicher, dass Informationen und
Analysen über Umfang und Struktur der Formen von Wohnungslosigkeit gewonnen
werden, die über den Umfang der Erhebung nach § 3 Absatz 2
hinausgehen.
(2) Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre
einen Bericht über ihre Erkenntnisse nach Absatz 1.
(3) Die Berichterstattung nach Absatz 2 soll insbesondere über
wohnungslose Personen nach § 3
Absatz 1 erfolgen, die
- 1.
-
temporär in regulärem Wohnraum wohnen, ohne damit einen Hauptwohnsitz zu begründen, oder
- 2.
-
ohne jede Unterkunft obdachlos sind.
(4) 1Unter Beteiligung
der Wissenschaft und von Fachverbänden wird in dem ersten Bericht nach
Absatz
2 die Machbarkeit der Berichterstattung über weitere
Formen von Wohnungslosigkeit geprüft, die über Absatz 3 hinausgehen.
2Soweit der Aufwand vertretbar ist, erfolgt eine Erweiterung des Berichts nach Absatz 2 auf möglichst viele Formen von Wohnungslosigkeit.
2Soweit der Aufwand vertretbar ist, erfolgt eine Erweiterung des Berichts nach Absatz 2 auf möglichst viele Formen von Wohnungslosigkeit.
In dem dritten Bericht nach § 8 Absatz 2 wird
auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Durchführung der Erhebung nach
§ 3 Absatz
2 sowie der ergänzenden Berichterstattung nach
§ 8 geprüft, unter welchen
Bedingungen eine Erweiterung des Umfangs der Erhebung nach § 3 Absatz 2
erfolgen kann.
Geändert durch Art. 2 G v. 5.12.2022 I 2160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026