Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes – WiVwAuflV

Eingangsformel anchor

Auf Grund des Artikels 130 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1 anchor

¹Mit Wirkung vom 1. April 1950 werden folgende Verwaltungsstellen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgelöst:
²

1.: Das Büro des Wirtschaftsrates

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
2.: Das Generalsekretariat des Länderrates

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
3.: Die Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Außenstelle Berlin
4.: Die Verwaltung für Arbeit

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
5.: Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
6.: Die Verwaltung für Finanzen

des Vereinigte Wirtschaftsgebietes
7.: Die Verwaltung für Wirtschaft

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
8.: Das Rechtsamt der Verwaltung

des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
9.: Das Amt für Fragen der Heimatvertriebenen.

§ 2 anchor

(1) ¹Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in ihrem Bereich übernimmt

1.: für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle:

²Der Präsident des Deutschen Bundestages
2.: für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle:

³Der Präsident des Deutschen Bundesrates
3.: für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle:

⁴Das Bundesministerium des Innern
4.: für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle:

⁵Der Bundesminister für Arbeit
5.: für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle:

⁶Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
6.: für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle:

⁷Das Bundesministerium der Finanzen
7.: für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle:

⁸Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
8.: für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle:

⁹Das Bundesministerium der Justiz
9.: für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle:

¹⁰Der Bundesminister für Vertriebene.

¹¹

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein anderes Bundesministerium übertragen.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 2 Abs. 1 Nr. 9 Kursivdruck: Jetzt "Bundesminister des Innern" gem. Art. 1 G 1103-4 v. 18.3.1975 I 705 mWv 11.11.1969; gem. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 "Bundesministerium des Innern" § 2 Abs. 2: IdF d. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001

§ 3 anchor

(1) ¹Folgende Behörden und Einrichtungen werden von der Auflösung gemäß § 1 nicht betroffen, sondern in die Verwaltung des Bundes überführt:

a)

im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

1.: ¹Die Außenhandelsstelle in Frankfurt am Main-Griesheim
2.: Die Biologische Zentralanstalt für Landwirtschaft zu Braunschweig-Gliesmarode
3.: Die Versuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel
4.: Die Zentralanstalt für Getreideverarbeitung in Detmold
5.: Die Zentralanstalt für Fischerei in Hamburg
6.: Das Sortenamt für Nutzpflanzen in Frankfurt am Main
7.: Das Zentralinstitut für Forst- und Holzwirtschaft in Reinbeck bei Hamburg
8.: Die Zentralforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle
9.: Die Zentralforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach
10.: ...

b)

im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen:

11.: ¹Das Hauptamt für Soforthilfe in Bad Homburg v. d. Höhe
12.: ...
13.: ²Das Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. Höhe

c)

im Bereich des Bundesministeriums des Innern:

14.: ¹Das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg

d)

im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:

15.: ¹Die Zentralstelle für Besatzungsbedarf in Frankfurt am Main-Höchst; sie führt die Bezeichnung "Bundesstelle für Besatzungsbedarf"
16.: Die Physikalisch-Technische Anstalt zu Braunschweig; sie führt die Bezeichnung "Physikalisch-Technische Bundesanstalt".

(2) Das zuständige Bundesministerium kann die bisherigen Bezeichnungen dieser Stellen ändern.

§ 4 anchor

¹Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die Verwaltung des Bundes überführt.
²Es führt die Bezeichnung "Deutsches Patentamt".

§ 5 anchor

¹Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in die Verwaltung des Bundes überführt.
²Es führt die Bezeichnung "Statistisches Bundesamt".

§ 6 anchor

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.

Geändert durch Art. 303 V v. 29.10.2001 I 2785

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026