Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes – WiVwAuflV

¹Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die Verwaltung des Bundes überführt.
²Es führt die Bezeichnung "Deutsches Patentamt".

Geändert durch Art. 303 V v. 29.10.2001 I 2785

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026