Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt – WGÜbfG
1Es werden
aufgehoben:
1.
2.
1.
2.
- 3.
-
die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126).
Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges
Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes
Unternehmen gegen die §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1
bezeichneten Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen,
kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem Unternehmen eine geldliche
Leistung zur Abgeltung der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile
einschließlich der ersparten Steuern auferlegen.
§ 3 Sicherstellung der Pensionszusagen
und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen
Vereinbarungen anchor
(1) 1Scheidet ein am 31.
Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der
staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband,
dem es angehört, aus, so hat es entsprechend dem Verhältnis seines Beitrags am
Gesamtbeitragsaufkommen des Prüfungsverbands, insbesondere durch einmalige oder
laufende Zahlungen, dazu beizutragen, daß die bis zum 2. August 1988 von dem
Prüfungsverband an gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer gegebenen Zusagen für
die Gewährung von Alters- und Hinterbliebenenversorgung erfüllt werden
können.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Prüfungsverband aus dem Spitzenverband, dem er angehört, ausscheidet.
(2) 1Absatz 1 ist entsprechend
anzuwenden zur Finanzierung von Leistungen, die auf Grund eines Sozialplans
oder auf Grund einer betrieblichen Vereinbarung an Arbeitnehmer, die bis zum
31. Dezember 1992 aus dem Prüfungsverband oder Spitzenverband ausscheiden, zum
Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile gezahlt werden.
2Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden auf Umständen beruht, die durch die Aufhebung der in § 1 bezeichneten Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts herbeigeführt worden sind.
2Voraussetzung ist, daß das Ausscheiden auf Umständen beruht, die durch die Aufhebung der in § 1 bezeichneten Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts herbeigeführt worden sind.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land
Berlin.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 13.9.2001 I
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20. Oktober 2026