Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt – WGÜbfG
Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges
Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes
Unternehmen gegen die §§ 2 bis 15 des in § 1 Nr. 1
bezeichneten Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen verstoßen,
kann die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem Unternehmen eine geldliche
Leistung zur Abgeltung der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile
einschließlich der ersparten Steuern auferlegen.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 13.9.2001 I
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20. Oktober 2026