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Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund – WahlkostenV
Auf Grund des § 50 Absatz 3 Satz
3 des
Bundeswahlgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 13
des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 698) neu gefasst worden ist, verordnet das
Bundesministerium des Innern:
Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz
2 des
Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000
Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000
Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt.
1Diese Verordnung tritt
am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3220) außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund vom 29. September 2009 (BGBl. I S. 3220) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Ersetzt V 111-1-7 v. 29.9.2009 I 3220
(WahlKErstV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026