Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof – VollstrZustProtG
1Dem in Luxemburg am 3.
Juni 1971 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof wird zugestimmt.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
1In dem Beschluß, mit dem
die Auslegungsfrage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wird, ist
die auszulegende Vorschrift zu bezeichnen sowie die zu klärende Auslegungsfrage
darzulegen.
2Ferner ist der Sach- und Streitstand, soweit dies zur Beurteilung der Auslegungsfrage erforderlich ist, in gedrängter Form darzustellen.
2Ferner ist der Sach- und Streitstand, soweit dies zur Beurteilung der Auslegungsfrage erforderlich ist, in gedrängter Form darzustellen.
Die Aufgaben der zuständigen Stelle im Sinne des
Artikels 4 des Protokolls
nimmt das Bundesamt für Justiz wahr.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Geändert durch Art. 4 Abs. 9 G v. 17.12.2006 I
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20. Oktober 2026