Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof – VollstrZustProtG
1In dem Beschluß, mit dem
die Auslegungsfrage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt wird, ist
die auszulegende Vorschrift zu bezeichnen sowie die zu klärende Auslegungsfrage
darzulegen.
2Ferner ist der Sach- und Streitstand, soweit dies zur Beurteilung der Auslegungsfrage erforderlich ist, in gedrängter Form darzustellen.
2Ferner ist der Sach- und Streitstand, soweit dies zur Beurteilung der Auslegungsfrage erforderlich ist, in gedrängter Form darzustellen.
Geändert durch Art. 4 Abs. 9 G v. 17.12.2006 I
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20. Oktober 2026