Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof – VollstrZustProtG
1Dem in Luxemburg am 3.
Juni 1971 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll
betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof wird zugestimmt.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Geändert durch Art. 4 Abs. 9 G v. 17.12.2006 I
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20. Oktober 2026