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Vollstreckungspauschalen-Verordnung – VollstrPV
Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Auf Grund des § 19a Absatz 3 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes,
der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. November
2014 (BGBl. I S. 1770) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit:
(1) Die Vollstreckungspauschale gemäß § 19a Absatz 1
des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beträgt 9
Euro.
(2) 1Für die erstmalige
Überprüfung der Höhe der Vollstreckungspauschale wird als Berechnungszeitraum
die Zeitspanne zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Dezember 2016
bestimmt.
2Für jede weitere Überprüfung werden als Berechnungszeitraum im Sinne des § 19a Absatz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes die letzten drei vorhergehenden Kalenderjahre zu Grunde gelegt.
2Für jede weitere Überprüfung werden als Berechnungszeitraum im Sinne des § 19a Absatz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes die letzten drei vorhergehenden Kalenderjahre zu Grunde gelegt.
1Die Verpflichtung zur
Leistung der Vollstreckungspauschale entsteht dem Grunde nach in dem Zeitpunkt,
in dem die Anordnung an die Vollstreckungsbehörde der Bundesfinanzverwaltung
übermittelt wird.
2Eine spätere von der jeweiligen Anordnungsbehörde vorgenommene Rücknahme lässt die Entstehung unberührt.
2Eine spätere von der jeweiligen Anordnungsbehörde vorgenommene Rücknahme lässt die Entstehung unberührt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen beauftragt ein
oder mehrere Hauptzollämter mit der Rechnungsstellung.
(2) 1Abrechnungszeitraum
ist das Kalenderjahr.
2Abweichend hiervon ist der erste Abrechnungszeitraum kürzer, wenn der Tag des Inkrafttretens der Verordnung und der Beginn des Kalenderjahres auseinanderfallen.
2Abweichend hiervon ist der erste Abrechnungszeitraum kürzer, wenn der Tag des Inkrafttretens der Verordnung und der Beginn des Kalenderjahres auseinanderfallen.
(3) 1Der Rechnungsbetrag
ergibt sich aus der Gesamtzahl der im Abrechnungszeitraum von der jeweiligen
Anordnungsbehörde übermittelten Vollstreckungsanordnungen im Sinne des
§ 19a
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz multipliziert mit der im
Abrechnungszeitraum gültigen Vollstreckungspauschale.
2Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
3Sie enthält insbesondere die Anordnungsbehörde als Rechnungsempfänger, den zu zahlenden Rechnungsbetrag, die Anzahl der während des Abrechnungszeitraums von der Anordnungsbehörde übermittelten Vollstreckungsanordnungen, die gültige Vollstreckungspauschale und einen Hinweis auf die Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Vollstreckungspauschale.
2Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
3Sie enthält insbesondere die Anordnungsbehörde als Rechnungsempfänger, den zu zahlenden Rechnungsbetrag, die Anzahl der während des Abrechnungszeitraums von der Anordnungsbehörde übermittelten Vollstreckungsanordnungen, die gültige Vollstreckungspauschale und einen Hinweis auf die Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Vollstreckungspauschale.
(4) Die Rechnungen werden bis zum 31. März des dem
Abrechnungszeitraum folgenden Jahres an die Anordnungsbehörden
versandt.
Der Rechnungsbetrag wird einen Monat nach Ablauf des
Monats fällig, in dem der Anordnungsbehörde die in § 3 Absatz 4
bezeichnete Rechnung zugegangen ist.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026