Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung – VkENOG
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz - EntsorgFondsG)
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz - EntsorgFondsG)
Art 2
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)
Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)
Art 3 bis 6
Art 7
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz)
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz)
Art 8
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)
Art 9
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, Evaluierung
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, Evaluierung
Art 9
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann
für die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit mit den Betreibern von im Inland belegenen Anlagen zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und ihren
Konzernobergesellschaften einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den
Übergang der Finanzierungs- und Handlungsverantwortung nach den §§ 1 und 2 des
Entsorgungsübergangsgesetzes und die
Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 7 und 8 des
Entsorgungsfondsgesetzes jeweils in der Fassung des
Inkrafttretens, über die Übertragung von im Bereich der Zwischen- oder
Endlagerung tätigen Gesellschaften und Einrichtungen, über die Voraussetzungen
für die Abgabe radioaktiver Abfälle an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der
Zwischenlagerung beauftragten Dritter und über die nähere Ausgestaltung der
Übernahme der Zwischenlager durch den Bund, über die Beschäftigtensicherung
sowie über die Rücknahme von Rechtsbehelfen und zu Rechtsbehelfsverzichten
schließen.
Art 9
1Dieses Regelungsvorhaben
wird spätestens zum 30. Juni 2022 hinsichtlich der Effizienz des
Verwaltungsvollzugs evaluiert.
2Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entwickelt hat, und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht.
2Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entwickelt hat, und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht.
Art 10
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder
verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.
Geändert durch Art. 244 V v. 19.6.2020 I
1328
Das G ist gem. Art. 10 iVm Bek. v. 16.6.2017 I
1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026