Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung – VkENOG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann
für die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit mit den Betreibern von im Inland belegenen Anlagen zur Spaltung von
Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und ihren
Konzernobergesellschaften einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den
Übergang der Finanzierungs- und Handlungsverantwortung nach den §§ 1 und 2 des
Entsorgungsübergangsgesetzes und die
Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 7 und 8 des
Entsorgungsfondsgesetzes jeweils in der Fassung des
Inkrafttretens, über die Übertragung von im Bereich der Zwischen- oder
Endlagerung tätigen Gesellschaften und Einrichtungen, über die Voraussetzungen
für die Abgabe radioaktiver Abfälle an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der
Zwischenlagerung beauftragten Dritter und über die nähere Ausgestaltung der
Übernahme der Zwischenlager durch den Bund, über die Beschäftigtensicherung
sowie über die Rücknahme von Rechtsbehelfen und zu Rechtsbehelfsverzichten
schließen.
Geändert durch Art. 244 V v. 19.6.2020 I
1328
Das G ist gem. Art. 10 iVm Bek. v. 16.6.2017 I
1676 am 16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026