Versorgungsruhensgesetz – VersRuhG
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
(1) Die Ansprüche auf Leistungen aus Sonder- oder
Zusatzversorgungssystemen nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt
III Nr. 9
Buchstabe b Ziffer 2 und Buchstabe
e des
Einigungsvertrages sowie die Ansprüche auf Ehrenpensionen
und -renten im Sinne des Rentenangleichungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (GBl. I
Nr.
38 S. 495) in der Fassung der Anlage II Kapitel VIII
Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 des
Einigungsvertrages und die Ansprüche auf Leistungen nach
dem Fremdrentenrecht können zum Ruhen gebracht werden, wenn gegen den
Berechtigten ein Strafverfahren wegen einer als Träger eines Staatsamtes oder
Inhaber einer politischen oder gesellschaftlichen Funktion begangenen Straftat
gegen das Leben oder einer anderen schwerwiegenden Straftat gegen die
körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit betrieben wird und der
Berechtigte sich dem Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland
entzieht.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für Ansprüche aus Sonder-
oder Zusatzversorgungssystemen, die in die Rentenversicherung überführt worden
sind.
(3) Das Ruhen kann sich auch auf einen neben einem
Anspruch auf eine Leistung nach Absatz
1 bestehenden Anspruch aus der Rentenversicherung und der
freiwilligen Zusatzrentenversicherung des Beitrittsgebiets aus
Versicherungszeiten zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem 30. Juni 1990
beziehen.
(1) 1Über das Ruhen
entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.
2Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.
(2) 1Gegen die
Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren
nicht statt.
2Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
3Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.
2Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
3Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundesamt für
Soziale Sicherung mit, wenn sich der Berechtigte in den Fällen des § 1 Abs. 1 dem
Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entzieht und ein Ruhen des Anspruchs
in Betracht kommt.
(2) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich
ist, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung bei öffentlichen Stellen
Auskünfte einholen und Akten einsehen.
(3) (weggefallen)
(4) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung kann bis zur endgültigen Entscheidung ein vorläufiges Ruhen
der Versorgung anordnen.
2§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten und
die Akteneinsicht gelten die für die übermittelnde oder Einsicht gewährende
Stelle jeweils maßgebenden Regelungen.
1Die Kommission nach
§
3 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung wird
mit Wirkung zum 1. Januar 2023 aufgelöst.
2Zu diesem Zeitpunkt endet die Berufung der zu diesem Zeitpunkt der Kommission angehörenden Mitglieder.
2Zu diesem Zeitpunkt endet die Berufung der zu diesem Zeitpunkt der Kommission angehörenden Mitglieder.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026