Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen – VersRuhG

(1) ¹Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.
²Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.

(2) ¹Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren nicht statt.
²Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
³Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.