Versorgungsruhensgesetz – VersRuhG
(1) 1Über das Ruhen
entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung.
2Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.
2Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.
(2) 1Gegen die
Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren
nicht statt.
2Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
3Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.
2Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
3Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026