Versorgungsruhensgesetz – VersRuhG
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundesamt für
Soziale Sicherung mit, wenn sich der Berechtigte in den Fällen des § 1 Abs. 1 dem
Strafverfahren durch Aufenthalt im Ausland entzieht und ein Ruhen des Anspruchs
in Betracht kommt.
(2) Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich
ist, kann das Bundesamt für Soziale Sicherung bei öffentlichen Stellen
Auskünfte einholen und Akten einsehen.
(3) (weggefallen)
(4) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung kann bis zur endgültigen Entscheidung ein vorläufiges Ruhen
der Versorgung anordnen.
2§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
2§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten und
die Akteneinsicht gelten die für die übermittelnde oder Einsicht gewährende
Stelle jeweils maßgebenden Regelungen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026