Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglGÄndG 2
(1) § 11 des Gesetzes
zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959
bleibt auf Verbindlichkeiten aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen
anwendbar, wenn der Anspruchsberechtigte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Voraussetzungen der §§ 2
bis 4 des obenbezeichneten
Gesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1959 erfüllt hatte und den Anspruch hätte
geltend machen können.
(2) 1Auf
Anspruchsberechtigte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Wohnsitzvoraussetzungen des § 11b Abs. 2 Satz 1 oder
des § 11c
Abs. 4 des Gesetzes zur
Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959
erfüllt hatten, bleiben diese Vorschriften anwendbar.
2Eine Berichtigung der Umstellungsrechnung findet insoweit nicht statt.
3Den Pensionskassen werden auch wegen der Verbindlichkeiten, die sich aus den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften ergeben, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt; § 10 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
4Die Ausgleichsforderungen gegen den Bund und die den Pensionskassen nach § 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) und § 3 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) zuzuteilenden Rentenausgleichsforderungen gelten, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 1. September 1959 in den in § 2 Satz 1 Buchstabe a bezeichneten Gebieten hatte, als am 1. Juli 1959, wenn er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt später in diese Gebiete verlegt hat, als am 1. Juli des Jahres der Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts entstanden.
2Eine Berichtigung der Umstellungsrechnung findet insoweit nicht statt.
3Den Pensionskassen werden auch wegen der Verbindlichkeiten, die sich aus den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften ergeben, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt; § 10 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
4Die Ausgleichsforderungen gegen den Bund und die den Pensionskassen nach § 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) und § 3 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) zuzuteilenden Rentenausgleichsforderungen gelten, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 1. September 1959 in den in § 2 Satz 1 Buchstabe a bezeichneten Gebieten hatte, als am 1. Juli 1959, wenn er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt später in diese Gebiete verlegt hat, als am 1. Juli des Jahres der Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts entstanden.
(3) Soweit Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis
erst infolge der Neufassung der §§ 2 und 3 des
Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen (Artikel 1 Nr. 1 und 2) geltend gemacht werden
können, sind die Vorschriften des Artikels 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen vom 6. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 421) entsprechend
anzuwenden.
(1) 1Verpflichtet sich
ein Lebensversicherungsunternehmen, die Verbindlichkeiten von
Versicherungsunternehmen zu erfüllen, die ihren Sitz in einem Gebiet
Deutschlands außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hatten und nur in
Berlin (West) am 1. Februar 1950 eine Verwaltungsstelle besaßen, und übernimmt
es gleichzeitig im Geltungsbereich des Gesetzes vorhandene Vermögensgegenstände
dieser Unternehmen, so bedarf der Vertrag der Genehmigung des
Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen.
2Das Bundesaufsichtsamt erteilt die Genehmigung, wenn dies im Interesse der Versicherungsnehmer geboten erscheint.
3Der Vertrag braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden; Schriftform genügt.
2Das Bundesaufsichtsamt erteilt die Genehmigung, wenn dies im Interesse der Versicherungsnehmer geboten erscheint.
3Der Vertrag braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden; Schriftform genügt.
(2) 1Soweit die im
Geltungsbereich des Gesetzes vorhandenen Vermögensgegenstände der in
Absatz
1 bezeichneten Versicherungsunternehmen zur Deckung ihrer
Verbindlichkeiten nicht ausreichen, werden dem übernehmenden
Lebensversicherungsunternehmen Ausgleichsforderungen gegen den Bund
zugeteilt.
2Die Vermögensgegenstände sind mit dem Wert anzusetzen, den sie im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrags haben.
3Auf die Ausgleichsforderungen ist § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes (Artikel 1 Nr. 7) entsprechend anzuwenden.
4Eine Ablösung von Kapitalanlagen nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) findet nicht statt.
2Die Vermögensgegenstände sind mit dem Wert anzusetzen, den sie im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrags haben.
3Auf die Ausgleichsforderungen ist § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes (Artikel 1 Nr. 7) entsprechend anzuwenden.
4Eine Ablösung von Kapitalanlagen nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) findet nicht statt.
(3) 1Für die in
Reichsmark begründeten Verbindlichkeiten aus Versicherungsverhältnissen der in
Absatz
1 bezeichneten Versicherungsunternehmen gelten die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestehenden Vorschriften über
Versicherungsverhältnisse.
2Die Verbindlichkeiten sind nach dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes zu erfüllen.
3Auf Ansprüche aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen ist Artikel 2 Abs. 1 und 2 nur insofern anzuwenden, als diese Ansprüche bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden konnten.
2Die Verbindlichkeiten sind nach dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes zu erfüllen.
3Auf Ansprüche aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen ist Artikel 2 Abs. 1 und 2 nur insofern anzuwenden, als diese Ansprüche bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden konnten.
Dieses Gesetz gilt nach § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
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20. Oktober 2026