Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglGÄndG 2
(1) § 11 des Gesetzes
zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959
bleibt auf Verbindlichkeiten aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen
anwendbar, wenn der Anspruchsberechtigte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Voraussetzungen der §§ 2
bis 4 des obenbezeichneten
Gesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1959 erfüllt hatte und den Anspruch hätte
geltend machen können.
(2) 1Auf
Anspruchsberechtigte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die
Wohnsitzvoraussetzungen des § 11b Abs. 2 Satz 1 oder
des § 11c
Abs. 4 des Gesetzes zur
Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen in der Fassung vom 15. Juli 1959
erfüllt hatten, bleiben diese Vorschriften anwendbar.
2Eine Berichtigung der Umstellungsrechnung findet insoweit nicht statt.
3Den Pensionskassen werden auch wegen der Verbindlichkeiten, die sich aus den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften ergeben, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt; § 10 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
4Die Ausgleichsforderungen gegen den Bund und die den Pensionskassen nach § 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) und § 3 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) zuzuteilenden Rentenausgleichsforderungen gelten, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 1. September 1959 in den in § 2 Satz 1 Buchstabe a bezeichneten Gebieten hatte, als am 1. Juli 1959, wenn er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt später in diese Gebiete verlegt hat, als am 1. Juli des Jahres der Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts entstanden.
2Eine Berichtigung der Umstellungsrechnung findet insoweit nicht statt.
3Den Pensionskassen werden auch wegen der Verbindlichkeiten, die sich aus den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften ergeben, Ausgleichsforderungen gegen den Bund zugeteilt; § 10 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
4Die Ausgleichsforderungen gegen den Bund und die den Pensionskassen nach § 5 des Rentenaufbesserungsgesetzes in der Fassung vom 15. Februar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 118) und § 3 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalversicherungen vom 24. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1074) zuzuteilenden Rentenausgleichsforderungen gelten, wenn der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt am 1. September 1959 in den in § 2 Satz 1 Buchstabe a bezeichneten Gebieten hatte, als am 1. Juli 1959, wenn er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt später in diese Gebiete verlegt hat, als am 1. Juli des Jahres der Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts entstanden.
(3) Soweit Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis
erst infolge der Neufassung der §§ 2 und 3 des
Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen (Artikel 1 Nr. 1 und 2) geltend gemacht werden
können, sind die Vorschriften des Artikels 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und
Rentenversicherungen vom 6. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 421) entsprechend
anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026