Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen – VersAnsprReglGÄndG 2
(1) 1Verpflichtet sich
ein Lebensversicherungsunternehmen, die Verbindlichkeiten von
Versicherungsunternehmen zu erfüllen, die ihren Sitz in einem Gebiet
Deutschlands außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hatten und nur in
Berlin (West) am 1. Februar 1950 eine Verwaltungsstelle besaßen, und übernimmt
es gleichzeitig im Geltungsbereich des Gesetzes vorhandene Vermögensgegenstände
dieser Unternehmen, so bedarf der Vertrag der Genehmigung des
Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen.
2Das Bundesaufsichtsamt erteilt die Genehmigung, wenn dies im Interesse der Versicherungsnehmer geboten erscheint.
3Der Vertrag braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden; Schriftform genügt.
2Das Bundesaufsichtsamt erteilt die Genehmigung, wenn dies im Interesse der Versicherungsnehmer geboten erscheint.
3Der Vertrag braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden; Schriftform genügt.
(2) 1Soweit die im
Geltungsbereich des Gesetzes vorhandenen Vermögensgegenstände der in
Absatz
1 bezeichneten Versicherungsunternehmen zur Deckung ihrer
Verbindlichkeiten nicht ausreichen, werden dem übernehmenden
Lebensversicherungsunternehmen Ausgleichsforderungen gegen den Bund
zugeteilt.
2Die Vermögensgegenstände sind mit dem Wert anzusetzen, den sie im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrags haben.
3Auf die Ausgleichsforderungen ist § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes (Artikel 1 Nr. 7) entsprechend anzuwenden.
4Eine Ablösung von Kapitalanlagen nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) findet nicht statt.
2Die Vermögensgegenstände sind mit dem Wert anzusetzen, den sie im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrags haben.
3Auf die Ausgleichsforderungen ist § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes (Artikel 1 Nr. 7) entsprechend anzuwenden.
4Eine Ablösung von Kapitalanlagen nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) findet nicht statt.
(3) 1Für die in
Reichsmark begründeten Verbindlichkeiten aus Versicherungsverhältnissen der in
Absatz
1 bezeichneten Versicherungsunternehmen gelten die im
Geltungsbereich dieses Gesetzes bestehenden Vorschriften über
Versicherungsverhältnisse.
2Die Verbindlichkeiten sind nach dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes zu erfüllen.
3Auf Ansprüche aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen ist Artikel 2 Abs. 1 und 2 nur insofern anzuwenden, als diese Ansprüche bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden konnten.
2Die Verbindlichkeiten sind nach dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung dieses Gesetzes zu erfüllen.
3Auf Ansprüche aus Renten- und Pensionsversicherungsverhältnissen ist Artikel 2 Abs. 1 und 2 nur insofern anzuwenden, als diese Ansprüche bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden konnten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026