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Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – VerkFlBerG
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Grundstücke
privater Eigentümer, sofern sie frühestens seit dem 9. Mai 1945 und vor dem 3.
Oktober 1990 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe tatsächlich in Anspruch
genommen wurden, einer Verwaltungsaufgabe noch dienen und
3Der Begriff der baulichen Anlage bestimmt sich nach § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
4Als bauliche Anlage gelten auch Absetzteiche und vergleichbare Anlagen der Abwasserentsorgung sowie Deponien.
5Dient das Gebäude oder die bauliche Anlage auch anderen als öffentlichen Zwecken, findet dieses Gesetz nur im Fall überwiegender öffentlicher Nutzung Anwendung.
6Bebauten Grundstücken nach Satz 1 Nr. 2 gleichgestellt sind unbebaute Grundstücke innerhalb militärischer Liegenschaften.
- 1.
-
Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind oder
- 2.
-
vor dem 3. Oktober 1990 für die Erfüllung einer sonstigen Verwaltungsaufgabe mit einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage bebaut worden sind.
3Der Begriff der baulichen Anlage bestimmt sich nach § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
4Als bauliche Anlage gelten auch Absetzteiche und vergleichbare Anlagen der Abwasserentsorgung sowie Deponien.
5Dient das Gebäude oder die bauliche Anlage auch anderen als öffentlichen Zwecken, findet dieses Gesetz nur im Fall überwiegender öffentlicher Nutzung Anwendung.
6Bebauten Grundstücken nach Satz 1 Nr. 2 gleichgestellt sind unbebaute Grundstücke innerhalb militärischer Liegenschaften.
(2) 1Das Gesetz findet
keine Anwendung, wenn
- 1.
-
der Fortbestand der öffentlichen Nutzung auf Grund eines nach dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen Rechts gesichert ist,
- 2.
-
das Grundstück nach einem der öffentlichen Nutzung zugrunde liegenden Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrag dem öffentlichen Zweck nur vorübergehend, insbesondere für eine im Vertrag bestimmte Zeit dienen soll, oder
- 3.
-
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an dem Grundstück ein anderer Vertrag abgeschlossen oder ein rechtskräftiges Urteil oder ein bestandskräftiger Verwaltungsakt ergangen ist.
(1) 1Verwaltungsaufgabe
im Sinne von § 1 Abs.
1 ist auch eine Aufgabe, die bis zum 3. Oktober
1990 die Deutsche Post oder deren Teilunternehmen oder die Deutsche Reichsbahn
wahrzunehmen hatten.
2Die den Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende Abwasserbeseitigungspflicht bleibt Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 auch, wenn sie auf Grund landesrechtlicher Vorschriften auf Dritte übertragen ist.
2Die den Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende Abwasserbeseitigungspflicht bleibt Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 auch, wenn sie auf Grund landesrechtlicher Vorschriften auf Dritte übertragen ist.
(2) Verkehrsflächen im Sinne dieses Gesetzes
sind
- 1.
-
dem öffentlichen Verkehr gewidmete oder kraft Gesetzes als öffentlich oder gewidmet geltende Straßen, Wege und Plätze einschließlich Zubehör und Nebenanlagen;
- 2.
-
die Bundeswasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und 6 des Bundeswasserstraßengesetzes, Betten sonstiger oberirdischer Gewässer, Stauanlagen, Anlagen des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes sowie Hafenanlagen;
- 3.
-
Flächen mit Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder mit Bahnanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, befestigte Haltestellen des Kraftomnibusverkehrs sowie die Betriebsanlagen nach § 1 Abs. 7 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen für Straßenbahnen und Obusse im Sinne von § 4 Abs. 1 bis 3 des Personenbeförderungsgesetzes;
- 4.
-
militärische und zivile Flugplätze;
- 5.
-
öffentliche Parkflächen und Grünanlagen.
(3) 1Öffentlicher Nutzer
im Sinne dieses Gesetzes ist die juristische Person des öffentlichen Rechts,
die für die Verkehrsfläche unterhaltungspflichtig ist oder das Gebäude oder die
bauliche Anlage für die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe nutzt.
2Bei Gewässerbetten und Hochwasserschutzanlagen ist öffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes die Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Unterhaltungspflicht obliegt.
3Wird die Unterhaltungspflicht durch einen Wasser- und Bodenverband wahrgenommen, so ist öffentlicher Nutzer die Gemeinde.
4Öffentlicher Nutzer ist auch eine juristische Person des Privatrechts, wenn die Mehrheit der Kapitalanteile oder der Stimmrechte juristischen Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar zusteht.
5Für juristische Personen des Privatrechts, die eine Verwaltungsaufgabe nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen, kommt es auf die Beteiligungsverhältnisse oder die Verteilung der Stimmrechte nicht an.
2Bei Gewässerbetten und Hochwasserschutzanlagen ist öffentlicher Nutzer im Sinne dieses Gesetzes die Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Unterhaltungspflicht obliegt.
3Wird die Unterhaltungspflicht durch einen Wasser- und Bodenverband wahrgenommen, so ist öffentlicher Nutzer die Gemeinde.
4Öffentlicher Nutzer ist auch eine juristische Person des Privatrechts, wenn die Mehrheit der Kapitalanteile oder der Stimmrechte juristischen Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar zusteht.
5Für juristische Personen des Privatrechts, die eine Verwaltungsaufgabe nach Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen, kommt es auf die Beteiligungsverhältnisse oder die Verteilung der Stimmrechte nicht an.
(1) 1Der öffentliche
Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks an sich
verlangen (Erwerbsrecht).
2Das Erwerbsrecht wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz ausgeübt.
3Der Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebots verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.
2Das Erwerbsrecht wird durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages nach diesem Gesetz ausgeübt.
3Der Grundstückseigentümer ist zur Annahme des Angebots verpflichtet, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.
(2) 1Der
Grundstückseigentümer kann den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, wenn im
Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass die öffentliche Nutzung des Grundstücks nicht länger als fünf Jahre
fortdauern wird; trägt der Grundstückseigentümer Umstände vor, die für eine
Beendigung der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren sprechen, so hat der
öffentliche Nutzer darzulegen und im Streitfalle zu beweisen, dass daraus eine
Aufgabe der Nutzung vor Ablauf von fünf Jahren voraussichtlich nicht folgen
wird.
2Kann der Grundstückseigentümer den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, so richten sich die Rechtsverhältnisse der Beteiligten in Bezug auf das Grundstück nach § 9.
3Abweichend von § 9 Abs. 1 kann der Grundstückseigentümer Freistellung nur von den regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten des Grundstücks verlangen; der öffentliche Nutzer ist längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausübung des Erwerbsrechts zum Besitz berechtigt.
2Kann der Grundstückseigentümer den Abschluss des Kaufvertrages verweigern, so richten sich die Rechtsverhältnisse der Beteiligten in Bezug auf das Grundstück nach § 9.
3Abweichend von § 9 Abs. 1 kann der Grundstückseigentümer Freistellung nur von den regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten des Grundstücks verlangen; der öffentliche Nutzer ist längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausübung des Erwerbsrechts zum Besitz berechtigt.
(3) 1Der öffentliche
Nutzer einer Verkehrsfläche kann an Stelle des Verkaufs die Bestellung einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn das Grundstück durch
die Verkehrsfläche nur in einzelnen Beziehungen genutzt wird und deshalb die
Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Neuanlage von Verkehrsflächen dieser
Art üblicherweise durch bloße Belastung des Eigentums am Grundstück gestaltet
werden.
2Die Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform.
3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Grundstückseigentümer den Abschluss eines Kaufvertrages verweigern.
2Die Ausübung des Rechts bedarf der Schriftform.
3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Grundstückseigentümer den Abschluss eines Kaufvertrages verweigern.
(4) 1Die Rechte des
Nutzers nach den Absätzen
1 und 3 können gegen den Testamentsvollstrecker
geltend gemacht werden.
2§ 2113 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3§ 17 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 2113 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3§ 17 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
(5) Die Rechte des Nutzers nach den Absätzen
1 und 3 können nur zusammen mit der
Unterhaltungspflicht oder mit der Verwaltungsaufgabe übertragen werden, der die
Nutzung dient.
(6) Mehrere öffentliche Nutzer sind als
Gesamtgläubiger berechtigt und als Gesamtschuldner verpflichtet.
(1) 1Ansprüche nach
diesem Gesetz erstrecken sich
- 1.
-
bei der Nutzung von Gebäuden auf die Fläche, die für die zweckentsprechende Nutzung eines Gebäudes der entsprechenden Art ortsüblich ist und
- 2.
-
bei der Nutzung baulicher Anlagen und Verkehrsflächen auf die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderliche Fläche (Funktionsfläche).
(2) Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des
Nutzers nicht erstreckt, sind mitzuerwerben, wenn sie nicht in angemessenem
Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind (Restflächen).
(1) 1Bei Verkehrsflächen
beträgt der Kaufpreis 20 Prozent des Bodenwertes eines in gleicher Lage
belegenen unbebauten Grundstücks im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts nach
§ 3
Abs. 1 oder §
8 Abs. 2, mindestens jedoch 0,10 Euro je
Quadratmeter und höchstens 5 Euro je Quadratmeter in Gemeinden bis zu 10000
Einwohnern, höchstens 10 Euro je Quadratmeter in Gemeinden mit mehr als 10.000
bis zu 100.000 Einwohnern und höchstens 15 Euro je Quadratmeter in Gemeinden
mit mehr als 100.000 Einwohnern.
2Maßgebend ist die Zahl der Einwohner am 31. Dezember des Jahres, das der Ausübung des Rechts aus § 3 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 vorausgeht.
3Bei der Wertermittlung ist derjenige Zustand des Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung) zugrunde zu legen, den dieses vor der tatsächlichen Inanspruchnahme als Verkehrsfläche hatte.
2Maßgebend ist die Zahl der Einwohner am 31. Dezember des Jahres, das der Ausübung des Rechts aus § 3 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 vorausgeht.
3Bei der Wertermittlung ist derjenige Zustand des Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung) zugrunde zu legen, den dieses vor der tatsächlichen Inanspruchnahme als Verkehrsfläche hatte.
(2) 1Soweit
Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches vorliegen, soll der
Wert des Grundstücks hiernach bestimmt werden.
2Für Ackerflächen und Grünflächen soll der Wert nach den regionalen Wertansätzen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 3 § 61 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, bestimmt werden, wenn Bodenrichtwerte nicht ermittelt worden sind.
3Jeder Beteiligte kann eine von Satz 1 oder 2 abweichende Bestimmung verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bodenrichtwerte oder die regionalen Wertansätze auf Grund untypischer Lage oder Beschaffenheit des Grundstücks als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind.
2Für Ackerflächen und Grünflächen soll der Wert nach den regionalen Wertansätzen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 3 § 61 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, bestimmt werden, wenn Bodenrichtwerte nicht ermittelt worden sind.
3Jeder Beteiligte kann eine von Satz 1 oder 2 abweichende Bestimmung verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bodenrichtwerte oder die regionalen Wertansätze auf Grund untypischer Lage oder Beschaffenheit des Grundstücks als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind.
(3) 1Im Fall der
Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 3
Abs. 3 kann der Eigentümer ein einmaliges
Entgelt, wie es für die Begründung solcher Belastungen üblich ist,
verlangen.
2Dabei ist als Wert der belasteten Fläche der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Kaufpreis zugrunde zu legen.
2Dabei ist als Wert der belasteten Fläche der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Kaufpreis zugrunde zu legen.
(1) 1Der Kaufpreis für
nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und
Satz
6 genutzte Grundstücke beträgt die Hälfte
des Bodenwertes im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts nach § 3
Abs. 1 oder §
8 Abs. 2, mindestens jedoch 0,10 Euro je
Quadratmeter.
2Der Restwert eines Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen, die im Zeitpunkt der Begründung der öffentlichen Nutzung auf dem Grundstück bereits vorhanden waren, ist anzurechnen.
3§ 74 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
2Der Restwert eines Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen, die im Zeitpunkt der Begründung der öffentlichen Nutzung auf dem Grundstück bereits vorhanden waren, ist anzurechnen.
3§ 74 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Der Bodenwert für
nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 genutzte Grundstücke ist in der
Weise zu bestimmen, dass von dem nach § 19 Abs. 2 Satz
2 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ermittelten Wert des
baureifen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel abzuziehen ist.
2§ 19 Abs. 5 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist anzuwenden.
3Für unbebaute Grundstücke nach § 1 Abs. 1 Satz 6 ist der Bodenwert in der Weise zu bestimmen, dass von dem Wert eines in gleicher Lage belegenen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel abzuziehen ist.
4Bei der Wertermittlung ist derjenige Zustand des Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung) zugrunde zu legen, den dieses vor der tatsächlichen Inanspruchnahme zum Zwecke der Nutzung nach § 1 Abs. 1 Satz 6 hatte; § 5 Abs. 2 ist anzuwenden.
2§ 19 Abs. 5 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist anzuwenden.
3Für unbebaute Grundstücke nach § 1 Abs. 1 Satz 6 ist der Bodenwert in der Weise zu bestimmen, dass von dem Wert eines in gleicher Lage belegenen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel abzuziehen ist.
4Bei der Wertermittlung ist derjenige Zustand des Grundstücks (§ 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung) zugrunde zu legen, den dieses vor der tatsächlichen Inanspruchnahme zum Zwecke der Nutzung nach § 1 Abs. 1 Satz 6 hatte; § 5 Abs. 2 ist anzuwenden.
(1) 1Die
§§ 62 bis
64 sowie
75 und
76 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
gelten entsprechend.
2§ 64 Abs. 3 Satz 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Der öffentliche Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihre Rechte zu verzichten, soweit sie aus dem nach § 5 oder § 6 zu zahlenden Kaufpreis nicht befriedigt werden können.
4Mit Annahme des Angebots geht der Besitz an dem Grundstück auf den öffentlichen Nutzer über. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 1 erlischt mit der Zahlung des Kaufpreises.
2§ 64 Abs. 3 Satz 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Der öffentliche Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihre Rechte zu verzichten, soweit sie aus dem nach § 5 oder § 6 zu zahlenden Kaufpreis nicht befriedigt werden können.
4Mit Annahme des Angebots geht der Besitz an dem Grundstück auf den öffentlichen Nutzer über. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 1 erlischt mit der Zahlung des Kaufpreises.
(2) 1Der
Grundstückseigentümer hat zu Gunsten des öffentlichen Nutzers die Eintragung
einer Eigentumsvormerkung zu bewilligen.
2Der Kaufpreis ist fällig innerhalb eines Monats, nachdem der Notar dem öffentlichen Nutzer mitgeteilt hat, dass die Eigentumsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die vertragsgemäße Lastenfreistellung sichergestellt ist und die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erklärungen vorliegen.
3Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und bei Teilflächenkaufverträgen der Vermessungsunterlagen ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
2Der Kaufpreis ist fällig innerhalb eines Monats, nachdem der Notar dem öffentlichen Nutzer mitgeteilt hat, dass die Eigentumsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die vertragsgemäße Lastenfreistellung sichergestellt ist und die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erklärungen vorliegen.
3Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und bei Teilflächenkaufverträgen der Vermessungsunterlagen ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
(3) 1In dem Kaufvertrag
hat der Grundstückseigentümer dem öffentlichen Nutzer Vollmacht zu erteilen,
für ihn die Auflassung vor dem das Angebot beurkundenden Notar zu
erklären.
2Das Angebot des öffentlichen Nutzers hat eine entsprechende Vollmachtserklärung des Grundstückseigentümers zu enthalten.
3Der für den Vollzug des Kaufvertrages zuständige Notar darf eine Auflassung auf Grund der vorgenannten Vollmacht erst beurkunden, wenn ihm die Zahlung eines Betrages in Höhe des Kaufpreises nachgewiesen ist.
4Der Vollzug des Kaufvertrages obliegt dem das Angebot beurkundenden Notar.
2Das Angebot des öffentlichen Nutzers hat eine entsprechende Vollmachtserklärung des Grundstückseigentümers zu enthalten.
3Der für den Vollzug des Kaufvertrages zuständige Notar darf eine Auflassung auf Grund der vorgenannten Vollmacht erst beurkunden, wenn ihm die Zahlung eines Betrages in Höhe des Kaufpreises nachgewiesen ist.
4Der Vollzug des Kaufvertrages obliegt dem das Angebot beurkundenden Notar.
(4) 1Jeder Beteiligte
ist gegenüber dem anderen Teil verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu leisten,
wenn der Kaufpreis nach der Quadratmeterzahl des Grundstücks bemessen wird und
die Größe des Grundstücks von der im Vertrag zugrunde gelegten nach dem
Ergebnis einer Vermessung mehr als geringfügig abweicht.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
(5) Wegen Verzuges kann weder der Rücktritt vom
Vertrag erklärt noch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt
werden.
(1) Die Rechte des öffentlichen Nutzers nach
§ 3 Abs.
1 und 3 erlöschen, wenn sie nicht bis zum
Ablauf des 30. Juni 2007 ausgeübt sind.
(2) 1Sind die Rechte des
öffentlichen Nutzers aus § 3 Abs. 1 und 3 nach Absatz
1 erloschen, so kann der Grundstückseigentümer
verlangen, dass der öffentliche Nutzer das Grundstück nach den Vorschriften
dieses Gesetzes ankauft oder dass unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz
1 eine entgeltliche Dienstbarkeit nach
diesem Gesetz bestellt wird.
2§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) 1Bis zur Bereinigung
der Rechtsverhältnisse nach diesem Gesetz kann der Grundstückseigentümer von
dem öffentlichen Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgeltes in Höhe von 8
Prozent des Betrages jährlich verlangen, der im Zeitpunkt der Geltendmachung
des Anspruchs als Kaufpreis nach § 5
oder § 6 zu zahlen
wäre, sowie die Freistellung von den öffentlichen Lasten des
Grundstücks.
2Der Anspruch entsteht von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber dem öffentlichen Nutzer schriftlich geltend macht; einer erneuten schriftlichen Geltendmachung bedarf es nicht, wenn der Grundstückseigentümer nach Artikel 233 § 2a Abs. 9 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verfahren ist.
3§ 44 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
4Der öffentliche Nutzer ist gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt; andere Bestimmungen, aus denen sich ein Besitzrecht des öffentlichen Nutzers ergibt, bleiben unberührt.
2Der Anspruch entsteht von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer ihn gegenüber dem öffentlichen Nutzer schriftlich geltend macht; einer erneuten schriftlichen Geltendmachung bedarf es nicht, wenn der Grundstückseigentümer nach Artikel 233 § 2a Abs. 9 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verfahren ist.
3§ 44 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
4Der öffentliche Nutzer ist gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt; andere Bestimmungen, aus denen sich ein Besitzrecht des öffentlichen Nutzers ergibt, bleiben unberührt.
(2) 1Bei Aufgabe der
öffentlichen Nutzung kann der öffentliche Nutzer vom Grundstückseigentümer eine
Entschädigung für das von ihm errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage
verlangen, soweit der Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt der Aufgabe der
öffentlichen Nutzung dadurch erhöht ist.
2Ist zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks die Beseitigung des Gebäudes oder der baulichen Anlagen oder der in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche vorgenommenen sonstigen Veränderung des Grundstücks erforderlich, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer den Erwerb der Fläche gegen Zahlung des Entschädigungswertes verlangen, der sich aus der Höhe der Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz bestimmt, höchstens jedoch bis zur Höhe der Ankaufspreise nach den §§ 5 und 6.
3Hinsichtlich der Form und des Inhalts des Vertragsangebotes gelten § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 7 entsprechend.
4Der Grundstückseigentümer hat dem öffentlichen Nutzer zuvor Gelegenheit zu geben, das Gebäude oder die bauliche Anlage oder die in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche vorgenommene sonstige Veränderung des Grundstücks innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
5Die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Nutzung an.
6Schadenersatzansprüche des Grundstückseigentümers wegen Verschlechterung des Grundstücks bleiben unberührt.
2Ist zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks die Beseitigung des Gebäudes oder der baulichen Anlagen oder der in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche vorgenommenen sonstigen Veränderung des Grundstücks erforderlich, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer den Erwerb der Fläche gegen Zahlung des Entschädigungswertes verlangen, der sich aus der Höhe der Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz bestimmt, höchstens jedoch bis zur Höhe der Ankaufspreise nach den §§ 5 und 6.
3Hinsichtlich der Form und des Inhalts des Vertragsangebotes gelten § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 7 entsprechend.
4Der Grundstückseigentümer hat dem öffentlichen Nutzer zuvor Gelegenheit zu geben, das Gebäude oder die bauliche Anlage oder die in Folge der Nutzung als Verkehrsfläche vorgenommene sonstige Veränderung des Grundstücks innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
5Die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Nutzung an.
6Schadenersatzansprüche des Grundstückseigentümers wegen Verschlechterung des Grundstücks bleiben unberührt.
(1) 1Dem
Grundstückseigentümer steht das Recht des Wiederkaufs für den Fall zu, dass das
Grundstück nicht oder überwiegend nicht mehr für die Erfüllung einer
Verwaltungsaufgabe genutzt wird.
2Das Wiederkaufsrecht erlischt innerhalb eines Jahres, nachdem der Grundstückseigentümer von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die nach Satz 1 zu seiner Entstehung führen, spätestens jedoch bei Verkehrsflächen 30 Jahre, im Übrigen zehn Jahre, nachdem der Inhaber des Erwerbsrechts in das Grundbuch eingetragen worden ist.
2Das Wiederkaufsrecht erlischt innerhalb eines Jahres, nachdem der Grundstückseigentümer von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die nach Satz 1 zu seiner Entstehung führen, spätestens jedoch bei Verkehrsflächen 30 Jahre, im Übrigen zehn Jahre, nachdem der Inhaber des Erwerbsrechts in das Grundbuch eingetragen worden ist.
(2) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und
dem Inhaber des Erwerbsrechts bestimmt sich nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Wiederkauf.
(1) 1Der Erwerb von
Grundstücken nach diesem Gesetz kann auch im Wege eines Verfahrens nach dem
Bodensonderungsgesetz erfolgen, wenn dies insbesondere wegen der Notwendigkeit
umfangreicher Vermessungen sachdienlich ist.
2In diesem Fall bestimmen sich die dinglichen Rechtsverhältnisse und der festzusetzende Ausgleich abweichend vom Bodensonderungsgesetz nach den §§ 1 bis 7.
3Der Sonderungsbescheid ist auf Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers, im Fall des § 8 Abs. 2 des Grundstückseigentümers zu erteilen.
4Sonderungsbehörde ist die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde; § 10 Satz 2 und 3 des Bodensonderungsgesetzes ist anzuwenden.
5Auf Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers darf ein Bodensonderungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden, wenn das Erwerbsrecht nach § 8 erloschen ist.
2In diesem Fall bestimmen sich die dinglichen Rechtsverhältnisse und der festzusetzende Ausgleich abweichend vom Bodensonderungsgesetz nach den §§ 1 bis 7.
3Der Sonderungsbescheid ist auf Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers, im Fall des § 8 Abs. 2 des Grundstückseigentümers zu erteilen.
4Sonderungsbehörde ist die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde; § 10 Satz 2 und 3 des Bodensonderungsgesetzes ist anzuwenden.
5Auf Ersuchen oder Antrag des öffentlichen Nutzers darf ein Bodensonderungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden, wenn das Erwerbsrecht nach § 8 erloschen ist.
(2) 1Ansprüche nach
diesem Gesetz können nicht geltend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach
dem Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung
der Eigentumsverhältnisse nach dem 8.
2Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist und darin auch die Rechtsverhältnisse an öffentlich genutzten Grundstücken geregelt werden.
3Abweichend von den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes und des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bestimmen sich in diesem Fall die dinglichen Rechtsverhältnisse und der festzusetzende Ausgleich nach den Regelungen dieses Gesetzes.
2Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist und darin auch die Rechtsverhältnisse an öffentlich genutzten Grundstücken geregelt werden.
3Abweichend von den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes und des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bestimmen sich in diesem Fall die dinglichen Rechtsverhältnisse und der festzusetzende Ausgleich nach den Regelungen dieses Gesetzes.
1Die Kosten des
Vertrages und seiner Durchführung trägt der öffentliche Nutzer.
2Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden nicht erhoben.
2Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden nicht erhoben.
(1) 1Die Beteiligten
können von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen
treffen.
2Vergleiche sind zulässig.
2Vergleiche sind zulässig.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes gehen das
Sachenrechtsbereinigungsgesetz, das Bodensonderungsgesetz, das
Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das Meliorationsanlagengesetz und § 9 des
Grundbuchbereinigungsgesetzes sowie die
Sachenrechts-Durchführungsverordnung vor.
(1) 1Für Streitigkeiten
aus diesem Gesetz ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
2Ausschließlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder überwiegend liegt.
3Die Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über das gerichtliche Verfahren gelten entsprechend, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt.
2Ausschließlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder überwiegend liegt.
3Die Vorschriften des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über das gerichtliche Verfahren gelten entsprechend, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt.
(2) 1Die Vorschriften
des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes über das notarielle Vermittlungsverfahren
gelten entsprechend.
2Die §§ 104 und 105 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes finden nur Anwendung, wenn ein notarielles Vermittlungsverfahren stattgefunden hat.
3Mit dem Antrag auf Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens gilt das Erwerbsrecht im Sinne des § 8 Abs. 1 als ausgeübt.
2Die §§ 104 und 105 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes finden nur Anwendung, wenn ein notarielles Vermittlungsverfahren stattgefunden hat.
3Mit dem Antrag auf Durchführung eines notariellen Vermittlungsverfahrens gilt das Erwerbsrecht im Sinne des § 8 Abs. 1 als ausgeübt.
(3) 1Für den
Geschäftswert ist maßgebend der Kaufpreis, in jedem Fall jedoch bei
Verkehrsflächen mindestens der nach §
5 geschuldete Kaufpreis, bei Grundstücken nach
§ 1 Abs. 1 Nr.
2 die Hälfte des nach § 6 Abs. 2
ermittelten Wertes.
2Endet das Verfahren ohne eine Vermittlung, ist für den Geschäftswert der in Satz 1 genannte Mindestwert maßgebend.
3Die Kosten des notariellen Vermittlungsverfahrens trägt abweichend von § 101 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes der öffentliche Nutzer; dies gilt auch im Fall des § 101 Abs. 2 Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
2Endet das Verfahren ohne eine Vermittlung, ist für den Geschäftswert der in Satz 1 genannte Mindestwert maßgebend.
3Die Kosten des notariellen Vermittlungsverfahrens trägt abweichend von § 101 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes der öffentliche Nutzer; dies gilt auch im Fall des § 101 Abs. 2 Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 2.6.2021
I 1278
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026