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Verkehrsflächenbereinigungsgesetz – VerkFlBerG
(1) 1Die
§§ 62 bis
64 sowie
75 und
76 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
gelten entsprechend.
2§ 64 Abs. 3 Satz 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Der öffentliche Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihre Rechte zu verzichten, soweit sie aus dem nach § 5 oder § 6 zu zahlenden Kaufpreis nicht befriedigt werden können.
4Mit Annahme des Angebots geht der Besitz an dem Grundstück auf den öffentlichen Nutzer über. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 1 erlischt mit der Zahlung des Kaufpreises.
2§ 64 Abs. 3 Satz 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist nicht anzuwenden.
3Der öffentliche Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihre Rechte zu verzichten, soweit sie aus dem nach § 5 oder § 6 zu zahlenden Kaufpreis nicht befriedigt werden können.
4Mit Annahme des Angebots geht der Besitz an dem Grundstück auf den öffentlichen Nutzer über. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 1 erlischt mit der Zahlung des Kaufpreises.
(2) 1Der
Grundstückseigentümer hat zu Gunsten des öffentlichen Nutzers die Eintragung
einer Eigentumsvormerkung zu bewilligen.
2Der Kaufpreis ist fällig innerhalb eines Monats, nachdem der Notar dem öffentlichen Nutzer mitgeteilt hat, dass die Eigentumsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die vertragsgemäße Lastenfreistellung sichergestellt ist und die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erklärungen vorliegen.
3Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und bei Teilflächenkaufverträgen der Vermessungsunterlagen ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
2Der Kaufpreis ist fällig innerhalb eines Monats, nachdem der Notar dem öffentlichen Nutzer mitgeteilt hat, dass die Eigentumsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die vertragsgemäße Lastenfreistellung sichergestellt ist und die für die Eigentumsumschreibung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erklärungen vorliegen.
3Die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und bei Teilflächenkaufverträgen der Vermessungsunterlagen ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung.
(3) 1In dem Kaufvertrag
hat der Grundstückseigentümer dem öffentlichen Nutzer Vollmacht zu erteilen,
für ihn die Auflassung vor dem das Angebot beurkundenden Notar zu
erklären.
2Das Angebot des öffentlichen Nutzers hat eine entsprechende Vollmachtserklärung des Grundstückseigentümers zu enthalten.
3Der für den Vollzug des Kaufvertrages zuständige Notar darf eine Auflassung auf Grund der vorgenannten Vollmacht erst beurkunden, wenn ihm die Zahlung eines Betrages in Höhe des Kaufpreises nachgewiesen ist.
4Der Vollzug des Kaufvertrages obliegt dem das Angebot beurkundenden Notar.
2Das Angebot des öffentlichen Nutzers hat eine entsprechende Vollmachtserklärung des Grundstückseigentümers zu enthalten.
3Der für den Vollzug des Kaufvertrages zuständige Notar darf eine Auflassung auf Grund der vorgenannten Vollmacht erst beurkunden, wenn ihm die Zahlung eines Betrages in Höhe des Kaufpreises nachgewiesen ist.
4Der Vollzug des Kaufvertrages obliegt dem das Angebot beurkundenden Notar.
(4) 1Jeder Beteiligte
ist gegenüber dem anderen Teil verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu leisten,
wenn der Kaufpreis nach der Quadratmeterzahl des Grundstücks bemessen wird und
die Größe des Grundstücks von der im Vertrag zugrunde gelegten nach dem
Ergebnis einer Vermessung mehr als geringfügig abweicht.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
2§ 72 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt entsprechend.
(5) Wegen Verzuges kann weder der Rücktritt vom
Vertrag erklärt noch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 2.6.2021
I 1278
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026