Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) – UNWaVtrÜbkG
Erster Teil
Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie Vorschriften zur Ausführung des Übereinkommens
Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie Vorschriften zur Ausführung des Übereinkommens
1Dem in New York am 26.
Mai 1981 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Führen die Regeln des internationalen Privatrechts zur
Anwendung des Rechts eines Staates, der eine Erklärung nach Artikel
95 des Übereinkommens von 1980 abgegeben hat, so bleibt
Artikel 1
Abs. 1 Buchstabe b des
Übereinkommens außer Betracht.
Auf die Verjährung der dem Käufer nach Artikel
45 des Übereinkommens von 1980 zustehenden Ansprüche wegen
Vertragswidrigkeit der Ware ist § 438 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch
anzuwenden, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer
kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer
nicht offenbart hat.
Zweiter Teil
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Dritter Teil
Schlußbestimmungen
Schlußbestimmungen
(1) Das
Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.
Juli 1973 (BGBl. I S. 856) und das Einheitliche Gesetz über den
Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli
1973 (BGBl. I S. 868) werden aufgehoben.
(2) 1Für Verträge, die
Gegenstand des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen sind, bleibt dieses Einheitliche Gesetz maßgebend, sofern der Vertrag
vor dem Tage geschlossen wird, an dem das Übereinkommen von 1980 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Für den Abschluß solcher Verträge bleibt das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen maßgebend, sofern das Angebot zum Abschluß des Vertrages vor dem Tage gemacht wird, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Für den Abschluß solcher Verträge bleibt das Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen maßgebend, sofern das Angebot zum Abschluß des Vertrages vor dem Tage gemacht wird, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 5 Abs.
1 Kursivdruck: Änderungsvorschrift
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(1) 1Mit Ausnahme der
Artikel
2, 3 und 5 tritt dieses Gesetz am Tage
nach seiner Verkündung in Kraft.
2Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Die Artikel 2, 3 und 5 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen von 1980 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen von 1980 nach
seinem Artikel
99 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Geändert durch Art. 5 Abs. 30 G v. 26.11.2001 I
3138
Art. 2, 3 und 5 treten zukünftig in Kraft gem.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 dieses G; iVm Art. 7 Abs. 2 dieses G u. Bek v. 23.10.1990
II 1477 in Kraft mWv 1.1.1991
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026